Gegen Agenda 2010
In Deutschland wird jetzt eine vorbereitet. Einreichen
wird sie der bekannte Rechtsanwalt Prof. Dr.
Jürgen W. Goebel. Der Rechtsanwalt benötigt
dazu ca. 8000,- Euro. Jede Spende, auch 1,-
bis 2,- Euro hilft, diese Verfassungsklage auf
den Weg zu bringen. Ich habe auch schon
10,- Euro gespendet. Näheres lesen Sie bitte
unter:
http://www.flegel-g.de/index-verfassungsklage.html
Dazu hier noch zwei Flugblätter:
verfassungsklage (pdf, 40 KB)
verfassungsbeschwerde2xa5 (pdf, 81 KB)
Hier noch einige markante Bilder:
Deutschland und Kanzler "auf den Hund" gekommen:
Kanzler Schröder soll abtreten:
http://www.pbpartei.de/HeisseEisen/Dateien/Die%20Gerd%20Show%20-%20Das%20Lied%20der%20Stuemper.mp3
http://www.pbpartei.de/HeisseEisen/Dateien/GSCHROEDER.MP3
So weit sind wir schon: "Polizisten sichern die Agentur
für Arbeit in Nürnberg vor Demonstranten"
Und hier die Stellungnahme der ÖDP zu Hartz IV:
hartz4 (pdf, 262 KB)
widerspruch (pdf, 126 KB)
Die Powerpointpräsentation über die Agenda 2010
von Verdi können Sie hier sehen:
agenda2010-verdi (ppt, 523 KB)
Die von drei PDS-Landtagsfraktionen eingeholte gutachter-
liche Stellungnahme zum Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) kommt zu
dem Ergebnis, dass dieses Gesetz zehnfach gegen das Grundgesetz vestößst.
Den Wortlaut des Gutachtens können Sie hier einsehen:
gutachten (pdf, 359 KB)
Hier ein interessanter Artikel von Prof. Dr. Eberhard Hamer mit dem Titel "Der Welt-Geldbetrug":
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_123c/T01.HTM
"Gleiches Recht für alle - Hartz IV auch für Politiker"
thierse (pdf, 34 KB)
Monatsgehälter der Politiker (1.8.2004) Quelle: BILD
(Bezüge inkl. Weihnachtsgeld und Dienstaufwandsentschädigung) – in Euro
Name Monatsbrutto Jahresbrutto
Volker Beck (Grüne) 12.000 144.000
Ole van Beust (CDU) 13.100 157.200
Edelgard Bulmahn (SPD) 17.200 206.400
Wolfgang Clement (SPD) 13.800 165.600
Hans Eichel (SPD) 17.200 206.400
Joschka Fischer (Grüne) 17.200 206.400
Wolfgang Gerhardt (FDP) 17.500 210.000
Silvana Koch-Mehrin (FDP) 10.900 130.800
Horst Köhler (CDU) 17.750 213.000
Renate Künast (Grüne) 17.200 206.400
Norbert Lamert 14.000 168.000
Erwin Teufel (CDU) 16.900 202.800
Christian Ströbele (Grüne) 10.000 120.000
Edmund Stoiber (CSU) 19.700 236.400
Manfred Stolpe (SPD) 13.700 164.400
Peter Struck (SPD) 17.200 206.400
Ina Lenke (FDP) 10.500 126.000
Angela Merkel (CDU) 20.500 246.000
Laurentz Meyer (CDU) 23.000 276.000
Peter Müller (CDU) 14.000 168.000
Franz Müntefering (SPD) 17.600 211.200
Gerhard Langemeyer (SPD) 10.800 129.600
Petra Roth (CDU) 10.300 123.600
Cornelia Pieper (FDP) 14.300 171.600
Daniela Raab (CSU) 10.500 126.000
Harald Schartau (SPD) 13.000 156.000
Otto Schily (SPD) 17.200 206.400
Rezzo Schlauch (Grüne) 14.600 175.200
Ulla Schmidt (SPD) 17.200 206.400
Gerhard Schröder (SPD) 21.000 252.000
Heide Simonis (SPD) 13.900 166.800
Wolfgang Thierse (SPD) 17.500 210.000
Jürgen Trittin (Grüne) 17.200 206.400
Christian Ude (SPD) 11.000 132.000
Günther Verheugen (SPD) 20.800 249.600
Klaus Wowereit (SPD) 15.200 182.400
Brigitte Zypries (SPD) 13.700 164.400
diese damen und herren erhalten durchschnittlich im monat
das 44,6-fache des west-algII-empfängers oder
das 46,5-fache des ost-algII-empfängers
Und hier noch einige Bilder, die für sich sprechen:
Laurenz Meyer geht (22.12.2004):
Jetzt also doch: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat heute Morgen seinen Rücktritt eingereicht. Parteichefin Merkel hat das Rücktrittsgesuch bereits akzeptiert. Grund: Die Basis hätte seinen Verbleib im Amt angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe nicht hingenommen.
DPA vom 22.12.2004
Die Entscheidung fiel heute Morgen. Der Grund: Meyer hatte sich erneut korrigieren müssen. Die von ihm als Abfindung deklarierte Sonderzahlung, über die der SPIEGEL in der vergangenen Woche berichtet hatte, ist keine Abfindung. Meyer selbst musste gestern Abend abend einräumen, dass er sie auch nicht als solche versteuert habe. Parteichefin Angela Merkel fühlte sich zu Recht ein weiteres Mal von ihrem Generalsekretär falsch informiert.
In mehreren Telefonaten mit ihren engsten Vertrauten, darunter der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder und wichtigen Landesvorsitzenden, darunter der brandenburgischer Innenminister Jörg Schönbohm, sondierte Merkel erneut die Lage. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Meyer sei nicht mehr zu halten, die von ihm eingeräumten Zahlungen und die Spende an die SOS-Kinderdörfer hatte vor allem die wahlkämpfenden Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht beruhigen können. Meyer selbst war es, so heißt es im Merkel-Umfeld, der die Initiative zum Rücktritt ergriff. Er würde aus freien Stücken gehen, auch um Schaden von der Union abzuwenden, erklärte er der Vorsitzenden. Angela Merkel nahm den Rücktritt erleichtert an.
Verfasser und Impressum:
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D - 06110 Halle
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
freenet i phone: 0341 - 23 88 03 18
e-mail: helmut@gobsch.de
http://umweltundgesundheit.twoday.net
wird sie der bekannte Rechtsanwalt Prof. Dr.
Jürgen W. Goebel. Der Rechtsanwalt benötigt
dazu ca. 8000,- Euro. Jede Spende, auch 1,-
bis 2,- Euro hilft, diese Verfassungsklage auf
den Weg zu bringen. Ich habe auch schon
10,- Euro gespendet. Näheres lesen Sie bitte
unter:
http://www.flegel-g.de/index-verfassungsklage.html
Dazu hier noch zwei Flugblätter:
verfassungsklage (pdf, 40 KB)
verfassungsbeschwerde2xa5 (pdf, 81 KB)
Hier noch einige markante Bilder:
Deutschland und Kanzler "auf den Hund" gekommen:
Kanzler Schröder soll abtreten:
http://www.pbpartei.de/HeisseEisen/Dateien/Die%20Gerd%20Show%20-%20Das%20Lied%20der%20Stuemper.mp3
http://www.pbpartei.de/HeisseEisen/Dateien/GSCHROEDER.MP3
So weit sind wir schon: "Polizisten sichern die Agentur
für Arbeit in Nürnberg vor Demonstranten"
Und hier die Stellungnahme der ÖDP zu Hartz IV:
hartz4 (pdf, 262 KB)
widerspruch (pdf, 126 KB)
Die Powerpointpräsentation über die Agenda 2010
von Verdi können Sie hier sehen:
agenda2010-verdi (ppt, 523 KB)
Die von drei PDS-Landtagsfraktionen eingeholte gutachter-
liche Stellungnahme zum Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) kommt zu
dem Ergebnis, dass dieses Gesetz zehnfach gegen das Grundgesetz vestößst.
Den Wortlaut des Gutachtens können Sie hier einsehen:
gutachten (pdf, 359 KB)
Hier ein interessanter Artikel von Prof. Dr. Eberhard Hamer mit dem Titel "Der Welt-Geldbetrug":
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_123c/T01.HTM
"Gleiches Recht für alle - Hartz IV auch für Politiker"
thierse (pdf, 34 KB)
Monatsgehälter der Politiker (1.8.2004) Quelle: BILD
(Bezüge inkl. Weihnachtsgeld und Dienstaufwandsentschädigung) – in Euro
Name Monatsbrutto Jahresbrutto
Volker Beck (Grüne) 12.000 144.000
Ole van Beust (CDU) 13.100 157.200
Edelgard Bulmahn (SPD) 17.200 206.400
Wolfgang Clement (SPD) 13.800 165.600
Hans Eichel (SPD) 17.200 206.400
Joschka Fischer (Grüne) 17.200 206.400
Wolfgang Gerhardt (FDP) 17.500 210.000
Silvana Koch-Mehrin (FDP) 10.900 130.800
Horst Köhler (CDU) 17.750 213.000
Renate Künast (Grüne) 17.200 206.400
Norbert Lamert 14.000 168.000
Erwin Teufel (CDU) 16.900 202.800
Christian Ströbele (Grüne) 10.000 120.000
Edmund Stoiber (CSU) 19.700 236.400
Manfred Stolpe (SPD) 13.700 164.400
Peter Struck (SPD) 17.200 206.400
Ina Lenke (FDP) 10.500 126.000
Angela Merkel (CDU) 20.500 246.000
Laurentz Meyer (CDU) 23.000 276.000
Peter Müller (CDU) 14.000 168.000
Franz Müntefering (SPD) 17.600 211.200
Gerhard Langemeyer (SPD) 10.800 129.600
Petra Roth (CDU) 10.300 123.600
Cornelia Pieper (FDP) 14.300 171.600
Daniela Raab (CSU) 10.500 126.000
Harald Schartau (SPD) 13.000 156.000
Otto Schily (SPD) 17.200 206.400
Rezzo Schlauch (Grüne) 14.600 175.200
Ulla Schmidt (SPD) 17.200 206.400
Gerhard Schröder (SPD) 21.000 252.000
Heide Simonis (SPD) 13.900 166.800
Wolfgang Thierse (SPD) 17.500 210.000
Jürgen Trittin (Grüne) 17.200 206.400
Christian Ude (SPD) 11.000 132.000
Günther Verheugen (SPD) 20.800 249.600
Klaus Wowereit (SPD) 15.200 182.400
Brigitte Zypries (SPD) 13.700 164.400
diese damen und herren erhalten durchschnittlich im monat
das 44,6-fache des west-algII-empfängers oder
das 46,5-fache des ost-algII-empfängers
Und hier noch einige Bilder, die für sich sprechen:
Laurenz Meyer geht (22.12.2004):
Jetzt also doch: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat heute Morgen seinen Rücktritt eingereicht. Parteichefin Merkel hat das Rücktrittsgesuch bereits akzeptiert. Grund: Die Basis hätte seinen Verbleib im Amt angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe nicht hingenommen.
DPA vom 22.12.2004
Die Entscheidung fiel heute Morgen. Der Grund: Meyer hatte sich erneut korrigieren müssen. Die von ihm als Abfindung deklarierte Sonderzahlung, über die der SPIEGEL in der vergangenen Woche berichtet hatte, ist keine Abfindung. Meyer selbst musste gestern Abend abend einräumen, dass er sie auch nicht als solche versteuert habe. Parteichefin Angela Merkel fühlte sich zu Recht ein weiteres Mal von ihrem Generalsekretär falsch informiert.
In mehreren Telefonaten mit ihren engsten Vertrauten, darunter der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder und wichtigen Landesvorsitzenden, darunter der brandenburgischer Innenminister Jörg Schönbohm, sondierte Merkel erneut die Lage. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Meyer sei nicht mehr zu halten, die von ihm eingeräumten Zahlungen und die Spende an die SOS-Kinderdörfer hatte vor allem die wahlkämpfenden Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht beruhigen können. Meyer selbst war es, so heißt es im Merkel-Umfeld, der die Initiative zum Rücktritt ergriff. Er würde aus freien Stücken gehen, auch um Schaden von der Union abzuwenden, erklärte er der Vorsitzenden. Angela Merkel nahm den Rücktritt erleichtert an.
Verfasser und Impressum:
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
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Gobsch - 11. Nov, 18:02
