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Weise kritisiert organisatorische Defizite bei Hartz-Reform
Umbau der Arbeitsämter kein Allheilmittel / Dreiteilung der Verwaltung erschwert Kontrolle / Nürnberger Haushaltspläne wanken

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Politik vor Untätigkeit gewarnt. Die tief greifende Neuorganisation, die von der Nürnberger Arbeitsverwaltung bis Ende 2006 bewältigt werden muss, sei "nur der Einstieg".
VON THOMAS MARON

Berlin · 7. April · Der Umbau der ehemaligen Arbeitsämter zu Kunden- und Job-Centern, in denen mehr vermittelt als verwaltet werden soll, "ist kein genialer Wurf", sagte Weise in Berlin. Keiner solle deshalb der Illusion erliegen, dass man danach "wieder zehn Jahre Ruhe" habe. Die Arbeitsagenturen würden am Ende des Umbauprozesses ohne Zweifel die Arbeitslosen individueller betreuen und effektiver vermitteln können. Dennoch seien weiterhin "kontinuierliche Verbesserungen" nötig, damit "möglichst nie mehr eine Radikalreform" wie diese umgesetzt werden müsse.

Weise kritisierte administrative Defizite bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). Jedem müsse klar sein, dass die drei zugelassenen Organisationsformen "das Ergebnis eines politischen Kompromisses" sind, der im Bundesrat zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt wurde: "Keiner hat das in dieser Form gewollt", so Weise. Seit Beginn des Jahres sind für die Betreuung drei Organisationsformen zugelassen. Zum einen die Arbeitsgemeinschaften (Kommunen und Arbeitsagenturen schließen sich zusammen), zum anderen die Optionskommunen (Gemeinden und Kreise übernehmen die Betreuung in Eigenregie). Die dritte Variante bedeutet Stillstand. Wo Kommunen und Arbeitsagenturen sich nicht einigen konnten, bleibt es bei der alten Arbeitsaufteilung.

BA-intern wird darüber geklagt, dass diese unübersichtliche Lage eine Qualitätssicherung und eine Kontrolle der Verwendung der Mittel und der Vermittlungsleistung vor Ort nahezu unmöglich macht. Letztlich sei man bei der Informationsbeschaffung auf den guten Willen der Beschäftigten angewiesen. Abgesehen davon, dass die Fachaufsicht über die 340 Arbeitsgemeinschaften (Arge) zwischen Bund und Ländern strittig ist, haben diese keine eigenen Angestellten. An den 1000 Arge-Betreuungsstellen arbeiten 18 000 Leute der BA und 12 000 der Kommunen. Die kommunalen Angestellten kann die BA letztlich nur um Kooperation bitten, vorschreiben kann sie ihnen nichts.

Weise wehrte sich vor diesem Hintergrund gegen den Vorwurf, er verfalle in alte Zeiten zentralistischer Steuerungswut. Die Betreuer könnten frei wählen, welches Integrationsinstrument ihnen im Einzelfall angemessen erscheint. Allerdings, stellte Weise klar, "darf nicht jeder unter dem Stichwort Kreativität alles machen, ohne sich nachher rechtfertigen zu müssen". Die unverbindliche Beliebigkeit früherer Jahre müsse ein Ende haben. Er werde deshalb monatlich eineinhalb Tage darauf verwenden, gemeinsam mit den Regionaldirektionen die Effektivität des Mitteleinsatzes zu prüfen. "Da werde ich sehr konsequent sein, da möchte ich wissen: was läuft, was läuft nicht, und was lernen wir daraus".

Weise hat angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage wenig Hoffnung, dass die BA in diesem Jahr ihre Haushaltsziele einhalten kann. Es seien niedrigere Beitragszahlungen zu erwarten. Weil er zugleich auf der Ausgabenseite kein Sparpotential erkennen könne, werde die Bundesagentur wohl mit dem geplanten Etat nicht auskommen.