So gibts einen Wirtschaftsaufschwung
http://www.volksprotest.de So gibt es einen Wirtschaftsaufschwung
10.08.04
Ein Wirtschaftsaufschwung könnte wie nachfolgend beschrieben - erzielt werden.
Unsere Agenda heißt 3510
35 Std. Woche + 10 € mind. Stundenlohn sowie
Kündigungsschutz
schreibt uns Eure Meinung...
Wir fordern:
1. Rücknahme aller Hartz Gesetze
2. Rücknahme der Ökosteuer u. Gesundheitsreformen
3. Eingliederung der Sozialhilfe in die Arbeitslosenhilfe
4. Halbierung der Lohnnebenkosten außer
Rentenversicherung
5. Überprüfung der Abgabekosten für Energie- und
Telekommunikation. Dadurch radikale Senkung z.B. der
Mietnebenkosten möglich.
6. Aufhebung aller Zolleinführungsbegrenzungen auch
bei Benzin, Tabak und Alkohol usw. aus den
EU Ländern
7. Keinerlei Steuererhöhungen mehr...
8. Volksbetrug und Steuergeldverschwendung
unter Strafe zustellen (Änderung StGB).
Gegenfinanzierung:
1. Wiedereinführung der Vermögenssteuer
2. Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener
3. Investitionen im Ausland - keine Steuerabschreibung
4. Keine Steuerabschreibung mehr für Gehälter in
den Führungsetagen
5. Reduzierung der Krankenkassen auf max. 10
oder radikale Strukturveränderungen der Eigenkosten
6. Wirkliche Aufhebung jeglicher Monopole wie Post,
Bahn, Telekom, Strom u.v.m.
Keine Preistreiberei mehr...
7. Zahlung einer Abgabe der Großindustrie von 20.000
Euro pro reduzierten Arbeitsplatz, sowie die
Rückzahlung von Fördergeldern. Keine Förderung
mehr - ohne Arbeitsplatzgarantie der Großindustrie
8. Radikale Absenkung der öffentlichen Verwaltung
9. Kein Cent mehr für Waffen und Aufrüstung
10. Zahlungen an die EU um 11 Milliarden € reduzieren
Festschreibung dieser Änderungen für 10 Jahre und der Wirtschaftsaufschwung ist da!
Und wer meint die Finanzierung reiche nicht aus, der möge sich mit uns in Verbindung setzen. Nach unserer Brechnung sind sogar noch ca. 14 Milliarden über.
Die Bundesregierung möge sofort ein Gesetz schaffen, das es unmöglich macht, dass Firmen aus Deutschland ihre Investitionen im Ausland, von der Steuer in Deutschland absetzen können. Damit wird die Übersiedlung von Arbeitsplätzen aus Deutschland für die Unternehmen erheblich teurer. Die Unternehmen setzen heute die Kosten von der Steuer ab und kassieren in manchen Ländern zusätzlich Investitionszulagen. Damit muss jetzt Schluss sein, dann bleiben die Arbeitsplätze auch in Deutschland.
(Florida Rolf zahlt auch keiner den Umzug und Aufenthalt im Ausland. Da war die Regierung sehr schnell, und hat die Gesetze geändert. In der freien Wirtschaft duldet die Bundesregierung die Kosten in Milliardenhöhe. Der deutsche Steuerzahler zahlt praktisch noch für die Abwanderung der Arbeitsplätze). Politiker - endlich aufwachen...
Unsere Vorschläge:
1. Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
Mit unseren Punkteplan kann die Arbeitslosigkeit um mindestens 50 % gesenkt werden. Wir müssen die Lohnnebenkosten erheblich reduzieren. Das führt zum einem dazu das jeder Bürger erheblich weniger Abgaben leisten muss und zum anderen das die Unternehmen Ihre Kosten enorm senken können und damit gerade im Hinblick auf die Europäischen Union Konkurrenzfähig bleiben. Das führt dann zu einem zweistelligen Wirtschaftswachstum innerhalb von nur einem Jahr. Das bedeutet die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze.
Wir fordern:
- Die Einführung von Mindestlöhnen Nettolohn 1.000,- Euro (bei 8 Stunden Gesamtarbeitszeit pro Werktag) bzw. mindestens 10 Euro je Arbeitsstunde
- Die konsequente Rücknahme aller Hartz-Gesetze einschließlich der vergangenen Gesundheitsreformen.
Wir sollten dafür eintreten das jeder Bürger der ganztägig arbeitet einen Anspruch auf einen Mindestlohn von mindestens 1.000.- Euro Netto erreichen sollte. Es wird mit dem Mindestlohn erreicht, dass die vielen Arbeitslosen eine lohnende Perspektive statt Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bekommen.
Die freien Arbeitsplätze besonders in den unteren Einkommensklassen werden mit dem Programm „Mindest-Nettolohn 1000 Euro“ kurzfristig zu besetzten sein und der Arbeitnehmer bekommt wieder eine lohnende Aufgabe. Gleichzeitig wird dadurch die Kaufkraft in unserem Land drastisch erhöht und Arbeit statt Stütze wieder attraktiver. Wir gehen davon aus, dass nach Einführung von Mindestlöhnen innerhalb eines Jahres einen enormen Konjunkturaufschwung zu verzeichnen ist.
Arbeit muss sich wieder lohnen!!!
1.1. Senkung der Lohnnebenkosen durch Umstrukturierung der Krankenkassen
Alle Krankenkassen werden zu einem Verbund zusammengeschlossen,
das bedeutet das in jedem Ort nur noch jeweils 1 Informations- und Betreuungszentrum für die Anliegen der Mitglieder bestehen bleibt, dazu soll auch ein Call-Center für allgemeine Fragen der Mitglieder mit kostenloser Rufnummer bereitgestellt werden. Zusätzlich werden Mitarbeiter eingesetzt die eine kostenlose Beratung auf Wunsch im Hause der Mitglieder übernehmen.
Mit dieser Maßnahme können die Kassenbeiträge um mindestens 30 % gesenkt werden. Die Prachtbauten, Einrichtungen und Fahrzeuge aller Krankenkassen sollen veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse in den Krankenhäusern zur Modernisierung bzw. Anschaffung neuster medizinischer Geräte eingesetzt werden. Die Abrechnung aller Leistungen zwischen den Gesundheitseinrichtungen und der Krankenkasse sollen durch eBusiness - Lösungen abgerechnet werden. Alle Zuzahlungen bei Medikamenten und jeglicher medizinischer Pflege kann ersatzlos gestrichen werden. Lesen Sie dazu auch Punkt 1.5. Das Internet kann auch hier Milliarden Einsparungen bringen. Der Kontakt per Tastatur spart nicht nur unsinnige Portogebühren in Millionenhöhe.
1.2. Senkung der Rentenbeiträge
Die Rentenversicherungsanstalten werden ersatzlos gestrichen die Bearbeitung aller Rentenanträge- und Rentenahngelegenheiten usw. wird von der Zentralen Krankenkasse übernommen. Damit ist auch die Betreuung der Rentner bzw. Rentenantragssteller durch persönliche Beratung im Informationszentrum bzw. Call-Center der Krankenkassen und durch Vor-Ort Beratungen durch besonders geschulte Mitarbeiter gewährleistet. Damit können bereits in der ersten Phase die Rentenbeträge um mindestens 6 % gesenkt werden. Zur Stabilisierung der Rentenbeträge sollten auch alle Staatsdiener (Beamte) in die Rentenkasse einzahlen. Es kann nicht sein, dass Beamte keine Rentenversicherung bezahlen!
1.3. Abschaffung der Pflegeversicherung unter Beibehaltung aller Leistungen
Auch die Pflegeversicherung könnte ersatzlos gestrichen werden, finanziert wird die Pflegeversicherung durch Umstrukturierung bei den Krankenkassen. Zusätzlich werden durch die enorme Senkung der Lohnnebenkosten die Kosten für die Herstellung von Medikamenten fallen, die dadurch erzielten Einsparungen sollen dann zur Finanzierung der Pflegeversicherungen beitragen.
1.4. Senkung der Arbeitslosenversicherung
Bedingt durch den enormen Aufschwung nach Realisierung unseres Punkteplanes und die damit verbundene Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze kann der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls um mindestens 50 % gesenkt werden. Wie? Auch durch Schließung von Arbeitsämtern.
1.5. Schließung von Arbeitsämtern (Agenturen für Arbeit)
Jedes zweite Arbeitsamt könnte sofort geschlossen werden! Was machen die Arbeitsämter, denn noch? Die meisten Ämter erfassen nur noch die Arbeitslosen und schicken sie dann zu privaten Vermittlungs- und Umschulungsfirmen.
Die Erfassung von Anträgen könnte zum einem über das Internet und zum anderen per Computer in den verbleibenden Ämtern abgewickelt werden (Anleitung durch geeignete Mitarbeiter).
Bereits über 40 Millionen Menschen verfügen in Deutschland über einen Internetanschluss.
Es wäre demnach so einfach, Anträge per Internet abzuwickeln. Die Berechnung könnte dann mittels einer Software errechnet und per E-Mail versandt werden. Auch der Kontakt vom Arbeitsamt zum Arbeitslosen könnte schon heute in vielen Fällen mittels einer kostenlosen E-Mail erfolgen.
Hier sind allein durch die Schließung von Arbeitsämtern, Einsparungen im Schriftverkehr ( Porto, Schreibkosten usw.) in Milliardenhöhe möglich. Das gleiche gilt auch für Kindergeldkassen, Finanzämter, Verwaltungsakte der öffentlichen Verwaltungen, Krankenkassen, Wohngeld usw. usw. Die Absicherung der EDV sowie des Datenschutzes wird mittels eines Passwort bzw. eigenes Login erreicht.
Milliarden könnten sehr schnell eingespart werden - und für die Verwendung von sinnvoller Arbeitsmarktpolitik und Senkung von Steuern eingesetzt werden. Die Technik ist bereits in allen Arbeitsämtern ausreichend vorhanden, sie muss nur sinnvoll eingesetzt werden.
1.6. Senkung der Einkommenssteuer
Durch den hohen wirtschaftlichen Aufschwung sowie Einsparungen an den richtigen Stellen ist es dann auch möglich, die Einkommenssteuer weiter zu senken.
1.7. Steuerreform
Abschaffung des alten Steuersystem! Schaffung eines einfachen Steuersystems:
Einführung pauschaler Steuersätze 15 % / 25 % / 35 % / 45 % auf das Einkommen entsprechend der Einkommenshöhe. Damit entfallen alle Sonderabschreibungen! Steuergerechtigkeit sollte damit nun endlich erreicht werden und jeder Bürger kann so seine Abgaben selbst berechnen.
Denkbar wäre auch ein gemeinsamer Steuersatz, dass heißt: eine pauschale prozentuale Abgabe auf alle Einnahmen in der alle Abgaben wie Renten-Kranken-Pflege und Arbeitslosenversicherung enthalten sind. Die Zuordnung könnte dann zentral durch einen Verteilerschlüssel erfolgen. Einsparungen mehrerer Milliarden, denn die nutzlosen Verwaltungsakte die heute schon ca. 30 % der Beiträge betragen, könnten somit eingespart werden.
Diese Einsparungen wieder in die Geldbeutel der Bürger zurückführen, würde eine drastische Kaufkrafterhöhung bringen und Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. So einfach wäre ein Konjunkturaufschwung in zweistelliger Höhe.
1.8. Abschaffung der Gesundheitsreformen auch vor 2004
Die ohnehin sinnlose und schwachsinnige Gesundheitsreform 2004 kann ersatzlos gestrichen werden. Jeder Bürger hat das verfassungsmäßige Recht auf Unversehrtheit seiner Gesundheit. Die Krankenkassen müssen endlich lernen mit unseren Beiträgen sinnvoll umzugehen und sich nicht Traumgehälter in Millionenhöhe zuzuschieben.
2. Steuerverschwendung
2.1. Radikale Kürzung der Diäten sowie die persönliche Haftung für Politiker und Beamte
Wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen das die Vergeudung und Verschwendung von Steuergeldern in Zukunft unter Strafe gestellt wird. Ferner werden wir dafür sorgen, dass bis zur völligen Sanierung unseres Staatshaushaltes und der Staatschulden keine Prunk- und Protzbauten mehr errichtet werden, keine alten Schlösser, Burgen oder Residenzen unserer Politiker mit Milliarden Aufwand saniert werden. Dieses Geld soll besonders für Gesundheitseinrichtungen, Straßenbau, sowie für Ausbildungsstätten, Schulen, Hochschulen, Universitäten sowie in der Forschung genutzt werden.
Weiterhin wollen wir dafür sorgen, dass unsere Herrn Politiker nicht derart überzogene staatliche Zuwendungen erhalten. Schluss auch mit den ungerechtfertigen hohen Überbrückungsgelder, Weihnachtsgelder, Ruhegeldern und Diäten. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die Plenarsäle in Landtagen und im Bundestag nicht mehr nur mit geringer Beteiligung besetzt werden. Politiker die ohne triftigen Grund nicht zu den Sitzungen erscheinen sollen in Zukunft für den gesamten Monat keine Diäten mehr erhalten.
Notwendig ist es auch das die Politiker zur persönlichen Haftung ihrer Fehlentscheidungen herangezogen werden müssen, wie es auch bei Unternehmern der Fall ist. Jeder Unternehmer haftet mit seinem persönlichen Vermögen - die Politiker nicht. Das muss sich schnellstens ändern!
2.2. Pensionsansprüche
Keine überdimensionierten Ansprüche mehr für Politiker und Staatsdiener. Die Herren Politiker bekommen schon genug Geld. Deshalb sollen sich in Zukunft die Abfindungen, Überbrückungszahlungen und Pensionen der Staatsdiener den, eines Arbeitnehmers anpassen.
2.3. Kontrolle vor der Ausgabe von Steuergeldern
Wir wollen erreichen, das größere Investitionen bereits vor der Planung durch ein unabhängiges Gutachten, durch ein neutrales Gremium geprüft wird. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass nur regionale Anbieter bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.
3. Förderung mittelständiger Unternehmen
3.1. Antragsverfahren
Unser Ziel ist es alle Genehmigungsverfahren mit festen kurzen Bearbeitungsfristen zu versehen. Keine unnötige Bürokratie mehr. Wird der Antrag nicht innerhalb dieser Frist abschließend bearbeitet gilt er als genehmigt. Sollten sich dann Unregelmäßigkeiten herausstellen - dann haftet der zuständige Bearbeiter mit seinem Privatvermögen. Die unnötige Bürokratie muss endlich ein Ende haben.
3.2. Unterstützung bei Firmenneugründungen
Neugründungen von Einzelfirmen bzw. Personengesellschaften soll eingeräumt werden, dass für die ersten 2 Jahre keine unnötigen Steuerbelastungen entstehen. Bis auf die Umsatzvorsteuer sowie Arbeitgeber- u. Arbeitnehmerabgaben sollte das junge Unternehmen nicht mit unnötiger Bilanzbuchhaltung belastet werden. Die Existenzgründer sollen sich voll und ganz auf den Aufbau ihrer Firma kümmern können.
Auch wollen wir ein Gesetz das Einzelunternehmer besser absichert, falls die Firma in Insolvenz geht. Bisher ist es so, dass Unternehmer wenn die Firma pleite ist meist nie wieder auf die Beine kommen. Unternehmer zahlen zwar Unmengen an Arbeitslosenbeträge aber bekommen im Bedarfsfall nicht einen Cent.
Ein Unternehmer der auf Grund der schlechten Wirtschaftslage in die Insolvenz geht - lebt danach unter dem Existenzminimums. Das kann ja wohl nicht sein!
4. Recht auf Wohnen
Jeder Bundesbürger sollte das verfassungsmäßige Recht auf eine angemessene Wohnung haben. Sozialschwache und insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern müssen bei finanziellen Nöten das Recht auf eine angemessene Wohnung erhalten. Das bedeutet keine Wohnungsräumungen wegen Mietschulden! Der Staat sollte in diesen Fällen die Miete übernehmen was er ja bereits heute schon in den meisten Fällen macht. Dadurch sparen die Sozialämter zusätzliche Kosten für den Umzug bzw. Neueinrichtung der neuen Wohnung.
5. Recht auf zumutbare Arbeit und Entlohnung
Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland sollen ein Verfassungsmäßiges Grundrecht auf zumutbare Arbeit und Entlohnung haben. Gleichzeitig hat aber jeder Bundesbürger das Recht jegliche unterbezahlte Arbeit abzulehnen. Keine Arbeit mehr, unter dem Tariflohn. Die Sprüche der Politiker um die angeblich faulen Arbeitslosen wird so ein Ende haben. Kein Politiker würde für 1,00 Euro Stundenlohn arbeiten. Aber den schon sozialschwachen will man das zugestehen und sogar per Arbeitsamtsauflage aufdrücken. Dieser grobe Misstand muss beseitigt werden. Keine Arbeit unter dem Tariflohn!
6. Rentenanpassung
Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf die Anpassung der Renten legen. Für uns ist es völlig unverständlich wie unsere Ostdeutschen Rentner mit minder Renten abgespeist werden. Es muss endlich eine Neuberechnung der Renten geben. Das bedeutet, dass die Ostdeutschen Rentner genauso viel Rente erhalten sollen wie ihre Berufskollegen im Westen. Dabei sollten pro Kind 5 Jahre als arbeitspflichtige Jahre anerkannt werden. Hände weg von den Renten - keinerlei Kürzungen im Rentenbereich. Es ist genug Geld da - es muss nur besser verteilt werden.
7. Abschaffung der Ökosteuer
Die Ökosteuer wird dann nicht mehr zur Rentenfinanzierung benötigt und kann sofort abgeschafft werden. Eine Sanierung des Staatshaushaltes auf Kosten der Bürger ist unberechtigt. Besonders Geringverdienende, Rentner, Studenten und Azubis wurden mit der Ökosteuer zu Unrecht gebeutelt.
8. Senkung des Renteneintrittsalters
Völlig unverständlich ist auch die Haltung der Regierung zum Rentenalter. Politiker und Staatsdiener können frühzeitig mit weit überhöhten Pensionen in den Ruhestand gehen. Den Arbeitern und Angestellten will man das nicht zugestehen und genau das muss geändert werden. Ein früheres Rentenalter als mit 67 Jahren scheint uns für angemessen. Wir sagen sogar ein Renteneintritt ist bereits ab einem Alter von 60 Jahren möglich. Wer will und kann - soll natürlich weiterarbeiten können.
9. Kindergeld
Das staatliche Kindergeld sollte innerhalb von 2 Jahren auf 500.- Euro monatlich steigen (natürlich nicht für Spitzenverdiener). Damit entfallen alle sonstigen Sozialleistungen z.B. Sozialhilfe, Mietzahlungen usw. aus der Staatskasse. Außerdem sollen alle Kinder kostenlos in allen staatlichen Einrichtungen leben und spielen können. Keine Gebühren mehr für Kindertagesstätten.
10. Öffentliche Ämter und Verwaltungen
Alle öffentlichen Ämter und Verwaltungen sollen für den Bürger zur Verfügung stehen sie müssen durch einen Leistungsorientierten Lohn effizienter arbeiten. Gleichzeitig sollten die Staatsdiener für den Bürger arbeiten, die teilweise noch vorhandene Überheblichkeit und Arroganz einiger Staatsdiener muss der Vergangenheit angehören. Beschwerden von Bürger über das Verhalten einiger Beamten soll durch Lohn- und Gehaltskürzungen reguliert werden. Das heißt berechtigte Beschwerden von Bürgern müssen eine erhebliche Kürzung des Lohnes des verantwortlichen Beamten nach sich ziehen. Bei mehreren Verstößen ist der Beamte ohne zusätzliche Vergünstigungen zu entlassen. Den Beamten muss klar werden das sie die Diener des Staates sind.
11. Einwanderung und Asyl
Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger spricht sich für eine multiethnische und multikulturelle Staatsnation aus sowie für ein friedliches Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern - auch, weil wir durch die Beiträge aus anderen Kulturkreisen an Bereicherung erfahren.
Ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl für z.B. politisch Verfolgte soll erhalten bleiben. Es gilt jedoch dringend, dem Asylbetrug einen Riegel vorzuschieben. Dem unzufriedenen Volk ist nicht damit gedient, das Thema „Asylpolitik“ weiterhin zu sensibilisieren. Hier muss endlich eine klare Position bezogen werden. Wir wollen eine gemeinsame europäische Politik, die Fluchtursachen bekämpft und Asyl sowie Zuwanderung wirksam regelt. Die Asylverfahren müssen wesentlich verkürzt werden.
Unsere politische Führung hat es versäumt, den Missbrauch geltender Asylgesetze zu verhindern. Dabei schadet niemand sonst dem Ideal des Asylgedankens mehr als die Schar derjenigen, die dieses Recht missbrauchen. Diese, sich in unserem Land zu Unrecht aufhaltenden Menschen, belasten unseren Staatshaushalt und des Volkes Gemüt nicht minder und geben dem rechtsradikalen Denken vereinzelter Mitbürger ausreichenden Nährboden. Unsere einheimische Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass ihre Werte und Normen von den Zuwanderern akzeptiert werden. Wir allerdings sollten auch anderen Werten und Religionen offen gegenüberstehen.
Wir fordern allerdings das der Missbrauch von Asyl bzw. Asylbetrug unter Strafe zustellen ist. Das Strafgesetzbuch sollte dahingehend geändert werden. Auch vertreten wir die Meinung das Asylanten wenn sie in Deutschland strafbar werden in einem Schnellverfahren verurteilt werden und danach sofort in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln und durch Schaffung aller notwendigen Rechtsgrundlagen, muss den Missbrauch unseres Sozialstaates durch Asylbetrüger verhindern.
Es müssen Gesetze geschaffen werden, dass die Scheinasylanten ohne Pässe und mit falsch angegebenen Namen, Geburtsdaten und Herkunftsländern daran hindern sollen, unseren Sozialstaat zu betrügen. Weder unsere Bevölkerung, noch die Masse der rechtmäßig hier lebenden Ausländer haben Verständnis dafür, dass unsere Politik nicht energischer durchgreift, um das Gemeinwesen vor Betrügern zu schützen.
Im Übrigen kann unser Land es nicht tragen, dass Entwicklungsländer, die völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre in Deutschland straffällig gewordenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, sich permanent dieser Verantwortung entziehen, gleichzeitig aber deutsche Entwicklungshilfe erwarten. Unsere Partnerstaaten müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen.
12. Volksentscheide
Einstimmig sind wir der Meinung, dass die Regierung in grundsätzlichen Fragen einen Volkentscheid herbeiführen muss bevor ohne Mitwirkung des Volkes Gesetze oder politische Ziele verändert werden. Wir finden das die Regierung gerade im Bezug auf die Einführung in die Europäische Union die Bürger unseres Landes hätte befragt werden müssen. Solche Alleingänge einiger Politiker dürfe es nicht wieder geben. Gleichzeitig sollte ein Volksentscheid über einen EU-Austritt erfolgen. Deutschland bezahlt Milliarden Beträge an die EU und bekommt nur wenige Millionen zurück. Durch die zu frühe EU-Osterweiterung im Jahre 2004 wird Deutschland weitere schwere Rückschläge hinnehmen müssen, da Bürger z.B. aus Polen, Tschechien und Ungarn mit Niedriglöhnen den Deutschen Markt überfluten werden. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen eine Schonfrist von mindestens 7 Jahren zu erzielen.
13. Bauvorhaben von Prunk und Protzbauten
Keine öffentlichen Protz-, Prestige- und Prunkbauten, solange unsere Staatsverschuldung nicht deutlich zurückgeht. Hier müssen volksnahe Prioritäten gesetzt werden und mehr Augenmerk auf das Vernunftgebot und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung gelegt werden. Bei öffentlichen Bauvorhaben ist die Anwendung von Luxusbaustoffen so weit wie nur möglich zu untersagen. Viele öffentliche Gebäude und auch Regierungs- und Parteizentralen wurden in der Vergangenheit viel zu opulent und kostenintensiv gebaut. Nur wenn es aus denkmalschützerischen Gesichtspunkten erforderlich ist, sollte der Einsatz von Originalbaustoffen erwogen werden. Für die Erhaltung unserer historischen Bausubstanz, von Schlössern, Burgen, Denkmälern, etc., können Mittel nur zur Verfügung gestellt werden, wenn die Staatsverschuldung zurückgegangen ist und ausreichend Gelder für Bildung, Forschung und für das Gesundheitswesen zur Verfügung steht.
Zur Zeit ist es so in Deutschland, dass unsere Museen, Schlösser, Denkmäler, Arbeitsämter (Arbeitsamt Magdeburg - Neubau 47 Millionen) usw. mit vielen Milliarden erneuert bzw. aufwendig restauriert wurden. Aber in den Schulen, Hochschulen, Universitäten, Kindereinrichtungen usw. fällt der Putz von der Decke. Die Einrichtungen in den Schulen sind teilweise so Katastrophal, dass z.B. Fenster zugenagelt werden müssen, um die Schüler nicht durch herausfallende Fenster zu verletzen. Was für Zustände in Deutschland? Zudem fehlt es Grundsätzlich an Bildungseinrichtungen - aber unsere Denkmäler, Schlösser und Museen sind in einem Top Zustand. Auch eine eigene U-Bahn vom Kanzleramt zum Flughafen soll nach Wunsch unserer Politiker für Milliarden gebaut werden. Aber nicht mit uns Herr Bundeskanzler!
14. Drogenpolitik
Da das Drogenproblem sich in den letzten Jahren weltweit verschärft hat, müssen wir den Kampf gegen Drogen, Drogendealer, Drogenbosse und Drogenkartelle noch konsequenter und systematischer führen. Harte Drogen (Kokain und Heroin), aber auch synthetische Drogen wie Ecstasy müssen noch wirksamer bekämpft werden.
15. Abrüstung und Bundeswehr - Weg mit der Wehrpflicht
Eine konsequente Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen in allen Ländern sollte das Ziel der Bundespolitik sein. Allerdings sollte die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zunächst erhalten bleiben. Die Bundeswehr dient der Stabilität und den Erhalt und Sicherung des Friedens.
Jedoch sind wir gegen den Kauf von 68 Transportflugzeuge für über 15 Milliarden Euro. Wofür braucht die Bundeswehr über 60 neue Großraum-Transportflugzeuge? Diese 15 Milliarden Euro sollten zur Einführung der Mindestlöhne verwand werden.
Keine Deutschen Soldaten mehr in Krisengebiete der Welt!
Frieden schaffen ohne Waffen!
16. Alternative Energien und Umweltschutz
Nachfolgenden Generationen zuliebe soll der Umweltschutz ständig weiter ausgebaut werden jedoch nicht zu ungunsten der Wirtschaft. Es macht unserer Meinung nach wenig Sinn den Umweltschutz ohne Rücksicht auf unsere Gesamtwirtschaft blind zu erzwingen.
Im Vordergrund sollte zunächst die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen. Keinem ist geholfen wenn durch überzogene Umweltschutzbestimmungen die Wirtschaft zu Grunde geht. Allerdings erteilen wir der Kernenergie eine konsequente Absage.
Wenn Windkraftanlagen die Haushalte mit Strom versorgen können, wäre dies doch ein Gebot der Stunde und der richtige Weg der gefährlichen Kernenergie eine Absage zu erteilen. Dabei darf die Lebensqualität der in unmittelbarer Nähe wohnenden Bürger nicht zu Schaden kommen. Die mittlerweile überall stehenden Windkraftanlagen halten wir für Unsinnig. Es sollten in jedem Bundesland nur besondere Flächen dafür bereitgestellt werden damit unsere Landschaft nicht noch weiter verschandelt wird. Es kann nicht sein, dass in jedem Dorf zwei bis drei Windkraftanlagen stehen.
Wir werden dafür eintreten das die Regierung diese Energiegewinnungsanlagen nicht mehr mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt. Damit kann erreicht werden das die gewonnene Energie zum Selbstkostenpreis an die Verbraucher abgegeben werden können und auch müssen. Keinem hilft es wenn Strom aus Windkraftanlagen teurer ist als Kernenergie. Wir werden uns auch dafür einsetzen das der Einsatz von den Solaranlagen für die Wirtschaft wie auch für den privaten Bereich - bezahlbar wird.
Auch die großen Energieunternehmen müssen gezwungen werden die Energiepreise drastisch zu senken. Auch hier müssen überzogene Gehälter sowie
Beteiligungen und Kauf von anderen Firmen untersagt werden. Das diese Unternehmen Milliarden Gewinne auf Kosten der Bürger machen, muss der Vergangenheit angehören. Die Energiepreise könnten somit um mindestens 30 % gesenkt werden. Ebenfalls ist des Monopol der Energieunternehmen unverzüglich aufzubrechen.
17. Telekommunikation und Medien
Es muss erreicht werden, das die Kommunikation mit dem Medium Internet für jeden Bürger kostenlos nutzbar ist. Wir sprechen uns für eine kostenlose und steuerfreie Nutzung des Internets aus. Keine Gebühren, keine Steuern sollen den Weg der digitalen Kommunikation behindern. Jeder Kommunikationsanbieter muss dazu verpflichtet werden ihren Kunden einen kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Auch die Werbeunterbrechungen im Fernsehen müssen weiter begrenzt werden. Wir sind nicht gegen Werbung im Fernsehen sind aber gegen die ständigen Unterbrechungen. Wir wollen erreichen das die Werbung zu einem Werbeblock pro Sendung zusammengefasst wird und das zu vorher in den Programmzeitschriften angekündigten Zeiten.
18. Einführung einer Pauschalbesteuerung
Spitzenverdiener aus der Sport- und Medienwelt haben derzeit fast ausnahmslos Ihren Wohnsitz im Ausland. Verständlich bei der deutschen Steuerlast. Mit einer Pauschal-Besteuerung könnten weltweit Verdiener der Oberklasse nach Deutschland zurückgeholt werden, und somit der Staatskasse nur zugute kommen. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen das unser kompliziertes Steuersystem drastisch vereinfacht wird. Wir denken da z.B. auch an eine pauschalierte Einkommenssteuer die für jeden Bürger nachvollziehbar ist. Das derzeitige Steuersystem bedarf dringend einer Erneuerung.
19. Tierschutzgesetz
Tiere dürfen nicht weiter als „Sache“ behandelt werden. Wer Tiere quält oder misshandelt muss viel härter bestraft werden als es heute praktiziert wird. Das Strafrecht sollte in diesen Punkten erweitert bzw. geändert werden.
20. Umgang mit Rechter Gewalt
Von Parteiverboten halten wir eigentlich nichts, es würde unserer Meinung auch nichts an der Sache ändern. Wir gehen ferner davon aus das es sinnvoller ist die Ursachen zu beseitigen. Wir müssen statt Prunkbauten Ausbildungsplätze schaffen damit wir unseren Kindern eine solide Ausbildung ermöglichen können. Die rechte Szene nährt sich unserer Meinung nach nur von der Unzufriedenheit bzw. Perspektivlosigkeit unserer Kinder. Wenn es uns gelingt alle Jugendlichen in eine gute Ausbildung zu integrieren dürfte sich das Problem zum größten Teil von selbst lösen.
21. Parteiengesetz
Alle neuen Parteien in Deutschland müssen deutlich mehr Unterstützung erfahren. Es kann nicht sein, dass die beiden großen Volksparteien Millionen an Zuwendungen erhalten und kleine bzw. neue Parteien keinen Cent erhalten.
Zur Demokratie gehört es auch, dass neue Parteien eine Möglichkeit haben ihre Gedanken und Parteiprogramme deutschlandweit zu publizieren.
22. Stabilität von Löhnen und Preisen
Konsequenter Kampf gegen Lohndrückerei, Preistreiberei/-absprachen und enorme Mietlasten (vgl. Mietgesetzänderungen!). Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Arbeitsämter unseren Bürgern Arbeit aufdrängen (mit Sperre drohen) mit einem Stundenlohn von 4,09 Euro in der Stunde. Bei 168 Stunden im Monat wären das 572,- Euro monatliches Gehalt. Dagegen muss man unbedingt die unverschämt hohen Kosten für Autohaftpflichtversicherung, Kraftstoffe, Kfz-Steuern, usw. gegenrechnen.
Wenn man nun noch eine Miete für eine Wohnung gegen rechnet, dazu noch die hohen Kosten für Heizung, Strom, Wasser und Abwasser zahlen muss, dann reicht das Gehalt bei weitem nicht aus um allein diese Kosten abzudecken. Aber der Mensch muss auch noch essen und ein wenig Kleidung haben. Wovon soll er denn nun noch essen und sich kleiden?
Wie kommen solch unverschämte Typen eigentlich dazu, andere (anständig und eher unterbezahlt arbeitende) Menschen zum Maßhalten aufzufordern und permanent mit immer neuen Steuererhöhungen zu belasten?
Was ist das für ein System, in dem es zulässig ist, dass eine kleine, unerträglich habgierige Clique durch ihr widerwärtiges Verhalten die redliche Arbeit der Mehrheit der Menschen nahezu vollständig entwerten kann und darf?
Politiker, die Menschen zwingen unter diesen erbärmlichen Bedingungen zu arbeiten (4.09 Euro Stundenlohn), sollten selbst rigoros enteignet werden! Wie kann sich die Bundesregierung erlauben die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe zu kürzen? Millionen Menschen würden sehr gern arbeiten - aber nicht zur Sklavenarbeit verpflichtet werden.
Im Grunde liegt es doch daran, dass der Binnenhandel nicht floriert. Immer Bürger haben immer weniger Geld. Nur wenn die Menschen unseres Landes erheblich von Abgaben, Steuern, Gebühren usw. entlastet werden, wird es einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung geben. Unsere Politiker dagegen gaukeln uns vor, das immer einige wenige Milliarden fehlen. Im Gegenzug werden ungeniert 34 Milliarden Euro nur für 60 Großraum-Transportflugzeuge und Eurofighter ausgegeben.
Stoppen wir den Kauf von unsinnigen Militär-Flugzeugen für 39 Milliarden Euro!
39 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger unseres Landes eingesetzt würde ein super Wirtschaftswachstum bringen. Alle Probleme wären innerhalb eines Jahres vom Tisch.
23. Das Recht (oder Unrecht) in Deutschland
Die beiden Begriffe liegen oft nah beieinander und werden in der heutigen Zeit schnell miteinander verwechselt. Heute Recht zu bekommen, ist eng mit der Größe des zur Verfügung stehenden Kapitals verbunden - ein Anwalt kostet viel Geld und auch die Gerichtskosten können einen erheblichen Anteil ausmachen.
Geht ein Prozess über mehrere Instanzen, gibt sich ein Mensch oft schon mit dem Unrecht zufrieden, da das Risiko, Geld zu verlieren, nicht abzuschätzen ist. In unserem Rechtssystem kann nur das Kapital zum Recht verhelfen.
Was ist das für eine Gesellschaft in der man nur sein Recht suchen kann, wenn ausreichend Kapital vorhanden ist?
Wir wollen gleiches Recht für jeden Bürger unabhängig vom Geldbeutel.
Aufruf zum demokratischen Widerstand!
Wir wollen Widerstand leisten, gegen Reformen und Gesetzesänderungen, die die Armut in Deutschland weiter fördern.
Wir wollen Widerstand leisten, gegen Reformen, die das Gesundheitswesen in Deutschland zur Zweiklassenmedizin degradiert.
Wir wollen Widerstand leisten, gegen Reformen und Gesetzesänderungen, die einen Öffentlichen Beschäftigungssektor nicht zulassen und abwürgen und die Wohlfahrt und die Subsidiarität in Deutschland in die Enge treiben.
Wir wollen Widerstand leisten gegen Reformen, die Erwerbslosen und sozial benachteiligten Menschen und deren Interessenvertretungen, Mitsprache und Mitwirkung verwährt. Wir fordern die Mitsprache und das Mitwirkungsrecht.
Wir wollen Widerstand leisten gegen Reformen, die sowohl die noch vorhandenen anderen Bedingungen der Bundesländer im Osten als auch den erkennbaren Trend von Verschlechterung in den westlichen Bundesländern nicht angemessen berücksichtigen.
Es ist höchste Zeit, neue Wege für eine solidarische Gesellschaft in dieser Bundesrepublik zu bestreiten.
Erwerbslose und sozial benachteiligte Menschen, wie auch Arbeitnehmer in Deutschland wollen neue Bündnisse - gegen Arbeitslosigkeit, gegen die Demontage der Sozialsysteme und für mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Helfen Sie mit, dass dieser Spuck bald ein Ende hat!
Sie wollen aktiv an einem demokratischen Widerstand mitarbeiten? Oder Sie haben weitere Vorschläge? Wie sind über jeden neuen Gedanken sehr dankbar. Schreiben Sie Ihre Ideen, Vorschläge an info@volksprotest.de
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10.08.04
Ein Wirtschaftsaufschwung könnte wie nachfolgend beschrieben - erzielt werden.
Unsere Agenda heißt 3510
35 Std. Woche + 10 € mind. Stundenlohn sowie
Kündigungsschutz
schreibt uns Eure Meinung...
Wir fordern:
1. Rücknahme aller Hartz Gesetze
2. Rücknahme der Ökosteuer u. Gesundheitsreformen
3. Eingliederung der Sozialhilfe in die Arbeitslosenhilfe
4. Halbierung der Lohnnebenkosten außer
Rentenversicherung
5. Überprüfung der Abgabekosten für Energie- und
Telekommunikation. Dadurch radikale Senkung z.B. der
Mietnebenkosten möglich.
6. Aufhebung aller Zolleinführungsbegrenzungen auch
bei Benzin, Tabak und Alkohol usw. aus den
EU Ländern
7. Keinerlei Steuererhöhungen mehr...
8. Volksbetrug und Steuergeldverschwendung
unter Strafe zustellen (Änderung StGB).
Gegenfinanzierung:
1. Wiedereinführung der Vermögenssteuer
2. Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener
3. Investitionen im Ausland - keine Steuerabschreibung
4. Keine Steuerabschreibung mehr für Gehälter in
den Führungsetagen
5. Reduzierung der Krankenkassen auf max. 10
oder radikale Strukturveränderungen der Eigenkosten
6. Wirkliche Aufhebung jeglicher Monopole wie Post,
Bahn, Telekom, Strom u.v.m.
Keine Preistreiberei mehr...
7. Zahlung einer Abgabe der Großindustrie von 20.000
Euro pro reduzierten Arbeitsplatz, sowie die
Rückzahlung von Fördergeldern. Keine Förderung
mehr - ohne Arbeitsplatzgarantie der Großindustrie
8. Radikale Absenkung der öffentlichen Verwaltung
9. Kein Cent mehr für Waffen und Aufrüstung
10. Zahlungen an die EU um 11 Milliarden € reduzieren
Festschreibung dieser Änderungen für 10 Jahre und der Wirtschaftsaufschwung ist da!
Und wer meint die Finanzierung reiche nicht aus, der möge sich mit uns in Verbindung setzen. Nach unserer Brechnung sind sogar noch ca. 14 Milliarden über.
Die Bundesregierung möge sofort ein Gesetz schaffen, das es unmöglich macht, dass Firmen aus Deutschland ihre Investitionen im Ausland, von der Steuer in Deutschland absetzen können. Damit wird die Übersiedlung von Arbeitsplätzen aus Deutschland für die Unternehmen erheblich teurer. Die Unternehmen setzen heute die Kosten von der Steuer ab und kassieren in manchen Ländern zusätzlich Investitionszulagen. Damit muss jetzt Schluss sein, dann bleiben die Arbeitsplätze auch in Deutschland.
(Florida Rolf zahlt auch keiner den Umzug und Aufenthalt im Ausland. Da war die Regierung sehr schnell, und hat die Gesetze geändert. In der freien Wirtschaft duldet die Bundesregierung die Kosten in Milliardenhöhe. Der deutsche Steuerzahler zahlt praktisch noch für die Abwanderung der Arbeitsplätze). Politiker - endlich aufwachen...
Unsere Vorschläge:
1. Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
Mit unseren Punkteplan kann die Arbeitslosigkeit um mindestens 50 % gesenkt werden. Wir müssen die Lohnnebenkosten erheblich reduzieren. Das führt zum einem dazu das jeder Bürger erheblich weniger Abgaben leisten muss und zum anderen das die Unternehmen Ihre Kosten enorm senken können und damit gerade im Hinblick auf die Europäischen Union Konkurrenzfähig bleiben. Das führt dann zu einem zweistelligen Wirtschaftswachstum innerhalb von nur einem Jahr. Das bedeutet die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze.
Wir fordern:
- Die Einführung von Mindestlöhnen Nettolohn 1.000,- Euro (bei 8 Stunden Gesamtarbeitszeit pro Werktag) bzw. mindestens 10 Euro je Arbeitsstunde
- Die konsequente Rücknahme aller Hartz-Gesetze einschließlich der vergangenen Gesundheitsreformen.
Wir sollten dafür eintreten das jeder Bürger der ganztägig arbeitet einen Anspruch auf einen Mindestlohn von mindestens 1.000.- Euro Netto erreichen sollte. Es wird mit dem Mindestlohn erreicht, dass die vielen Arbeitslosen eine lohnende Perspektive statt Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bekommen.
Die freien Arbeitsplätze besonders in den unteren Einkommensklassen werden mit dem Programm „Mindest-Nettolohn 1000 Euro“ kurzfristig zu besetzten sein und der Arbeitnehmer bekommt wieder eine lohnende Aufgabe. Gleichzeitig wird dadurch die Kaufkraft in unserem Land drastisch erhöht und Arbeit statt Stütze wieder attraktiver. Wir gehen davon aus, dass nach Einführung von Mindestlöhnen innerhalb eines Jahres einen enormen Konjunkturaufschwung zu verzeichnen ist.
Arbeit muss sich wieder lohnen!!!
1.1. Senkung der Lohnnebenkosen durch Umstrukturierung der Krankenkassen
Alle Krankenkassen werden zu einem Verbund zusammengeschlossen,
das bedeutet das in jedem Ort nur noch jeweils 1 Informations- und Betreuungszentrum für die Anliegen der Mitglieder bestehen bleibt, dazu soll auch ein Call-Center für allgemeine Fragen der Mitglieder mit kostenloser Rufnummer bereitgestellt werden. Zusätzlich werden Mitarbeiter eingesetzt die eine kostenlose Beratung auf Wunsch im Hause der Mitglieder übernehmen.
Mit dieser Maßnahme können die Kassenbeiträge um mindestens 30 % gesenkt werden. Die Prachtbauten, Einrichtungen und Fahrzeuge aller Krankenkassen sollen veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse in den Krankenhäusern zur Modernisierung bzw. Anschaffung neuster medizinischer Geräte eingesetzt werden. Die Abrechnung aller Leistungen zwischen den Gesundheitseinrichtungen und der Krankenkasse sollen durch eBusiness - Lösungen abgerechnet werden. Alle Zuzahlungen bei Medikamenten und jeglicher medizinischer Pflege kann ersatzlos gestrichen werden. Lesen Sie dazu auch Punkt 1.5. Das Internet kann auch hier Milliarden Einsparungen bringen. Der Kontakt per Tastatur spart nicht nur unsinnige Portogebühren in Millionenhöhe.
1.2. Senkung der Rentenbeiträge
Die Rentenversicherungsanstalten werden ersatzlos gestrichen die Bearbeitung aller Rentenanträge- und Rentenahngelegenheiten usw. wird von der Zentralen Krankenkasse übernommen. Damit ist auch die Betreuung der Rentner bzw. Rentenantragssteller durch persönliche Beratung im Informationszentrum bzw. Call-Center der Krankenkassen und durch Vor-Ort Beratungen durch besonders geschulte Mitarbeiter gewährleistet. Damit können bereits in der ersten Phase die Rentenbeträge um mindestens 6 % gesenkt werden. Zur Stabilisierung der Rentenbeträge sollten auch alle Staatsdiener (Beamte) in die Rentenkasse einzahlen. Es kann nicht sein, dass Beamte keine Rentenversicherung bezahlen!
1.3. Abschaffung der Pflegeversicherung unter Beibehaltung aller Leistungen
Auch die Pflegeversicherung könnte ersatzlos gestrichen werden, finanziert wird die Pflegeversicherung durch Umstrukturierung bei den Krankenkassen. Zusätzlich werden durch die enorme Senkung der Lohnnebenkosten die Kosten für die Herstellung von Medikamenten fallen, die dadurch erzielten Einsparungen sollen dann zur Finanzierung der Pflegeversicherungen beitragen.
1.4. Senkung der Arbeitslosenversicherung
Bedingt durch den enormen Aufschwung nach Realisierung unseres Punkteplanes und die damit verbundene Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze kann der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls um mindestens 50 % gesenkt werden. Wie? Auch durch Schließung von Arbeitsämtern.
1.5. Schließung von Arbeitsämtern (Agenturen für Arbeit)
Jedes zweite Arbeitsamt könnte sofort geschlossen werden! Was machen die Arbeitsämter, denn noch? Die meisten Ämter erfassen nur noch die Arbeitslosen und schicken sie dann zu privaten Vermittlungs- und Umschulungsfirmen.
Die Erfassung von Anträgen könnte zum einem über das Internet und zum anderen per Computer in den verbleibenden Ämtern abgewickelt werden (Anleitung durch geeignete Mitarbeiter).
Bereits über 40 Millionen Menschen verfügen in Deutschland über einen Internetanschluss.
Es wäre demnach so einfach, Anträge per Internet abzuwickeln. Die Berechnung könnte dann mittels einer Software errechnet und per E-Mail versandt werden. Auch der Kontakt vom Arbeitsamt zum Arbeitslosen könnte schon heute in vielen Fällen mittels einer kostenlosen E-Mail erfolgen.
Hier sind allein durch die Schließung von Arbeitsämtern, Einsparungen im Schriftverkehr ( Porto, Schreibkosten usw.) in Milliardenhöhe möglich. Das gleiche gilt auch für Kindergeldkassen, Finanzämter, Verwaltungsakte der öffentlichen Verwaltungen, Krankenkassen, Wohngeld usw. usw. Die Absicherung der EDV sowie des Datenschutzes wird mittels eines Passwort bzw. eigenes Login erreicht.
Milliarden könnten sehr schnell eingespart werden - und für die Verwendung von sinnvoller Arbeitsmarktpolitik und Senkung von Steuern eingesetzt werden. Die Technik ist bereits in allen Arbeitsämtern ausreichend vorhanden, sie muss nur sinnvoll eingesetzt werden.
1.6. Senkung der Einkommenssteuer
Durch den hohen wirtschaftlichen Aufschwung sowie Einsparungen an den richtigen Stellen ist es dann auch möglich, die Einkommenssteuer weiter zu senken.
1.7. Steuerreform
Abschaffung des alten Steuersystem! Schaffung eines einfachen Steuersystems:
Einführung pauschaler Steuersätze 15 % / 25 % / 35 % / 45 % auf das Einkommen entsprechend der Einkommenshöhe. Damit entfallen alle Sonderabschreibungen! Steuergerechtigkeit sollte damit nun endlich erreicht werden und jeder Bürger kann so seine Abgaben selbst berechnen.
Denkbar wäre auch ein gemeinsamer Steuersatz, dass heißt: eine pauschale prozentuale Abgabe auf alle Einnahmen in der alle Abgaben wie Renten-Kranken-Pflege und Arbeitslosenversicherung enthalten sind. Die Zuordnung könnte dann zentral durch einen Verteilerschlüssel erfolgen. Einsparungen mehrerer Milliarden, denn die nutzlosen Verwaltungsakte die heute schon ca. 30 % der Beiträge betragen, könnten somit eingespart werden.
Diese Einsparungen wieder in die Geldbeutel der Bürger zurückführen, würde eine drastische Kaufkrafterhöhung bringen und Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. So einfach wäre ein Konjunkturaufschwung in zweistelliger Höhe.
1.8. Abschaffung der Gesundheitsreformen auch vor 2004
Die ohnehin sinnlose und schwachsinnige Gesundheitsreform 2004 kann ersatzlos gestrichen werden. Jeder Bürger hat das verfassungsmäßige Recht auf Unversehrtheit seiner Gesundheit. Die Krankenkassen müssen endlich lernen mit unseren Beiträgen sinnvoll umzugehen und sich nicht Traumgehälter in Millionenhöhe zuzuschieben.
2. Steuerverschwendung
2.1. Radikale Kürzung der Diäten sowie die persönliche Haftung für Politiker und Beamte
Wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen das die Vergeudung und Verschwendung von Steuergeldern in Zukunft unter Strafe gestellt wird. Ferner werden wir dafür sorgen, dass bis zur völligen Sanierung unseres Staatshaushaltes und der Staatschulden keine Prunk- und Protzbauten mehr errichtet werden, keine alten Schlösser, Burgen oder Residenzen unserer Politiker mit Milliarden Aufwand saniert werden. Dieses Geld soll besonders für Gesundheitseinrichtungen, Straßenbau, sowie für Ausbildungsstätten, Schulen, Hochschulen, Universitäten sowie in der Forschung genutzt werden.
Weiterhin wollen wir dafür sorgen, dass unsere Herrn Politiker nicht derart überzogene staatliche Zuwendungen erhalten. Schluss auch mit den ungerechtfertigen hohen Überbrückungsgelder, Weihnachtsgelder, Ruhegeldern und Diäten. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die Plenarsäle in Landtagen und im Bundestag nicht mehr nur mit geringer Beteiligung besetzt werden. Politiker die ohne triftigen Grund nicht zu den Sitzungen erscheinen sollen in Zukunft für den gesamten Monat keine Diäten mehr erhalten.
Notwendig ist es auch das die Politiker zur persönlichen Haftung ihrer Fehlentscheidungen herangezogen werden müssen, wie es auch bei Unternehmern der Fall ist. Jeder Unternehmer haftet mit seinem persönlichen Vermögen - die Politiker nicht. Das muss sich schnellstens ändern!
2.2. Pensionsansprüche
Keine überdimensionierten Ansprüche mehr für Politiker und Staatsdiener. Die Herren Politiker bekommen schon genug Geld. Deshalb sollen sich in Zukunft die Abfindungen, Überbrückungszahlungen und Pensionen der Staatsdiener den, eines Arbeitnehmers anpassen.
2.3. Kontrolle vor der Ausgabe von Steuergeldern
Wir wollen erreichen, das größere Investitionen bereits vor der Planung durch ein unabhängiges Gutachten, durch ein neutrales Gremium geprüft wird. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass nur regionale Anbieter bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.
3. Förderung mittelständiger Unternehmen
3.1. Antragsverfahren
Unser Ziel ist es alle Genehmigungsverfahren mit festen kurzen Bearbeitungsfristen zu versehen. Keine unnötige Bürokratie mehr. Wird der Antrag nicht innerhalb dieser Frist abschließend bearbeitet gilt er als genehmigt. Sollten sich dann Unregelmäßigkeiten herausstellen - dann haftet der zuständige Bearbeiter mit seinem Privatvermögen. Die unnötige Bürokratie muss endlich ein Ende haben.
3.2. Unterstützung bei Firmenneugründungen
Neugründungen von Einzelfirmen bzw. Personengesellschaften soll eingeräumt werden, dass für die ersten 2 Jahre keine unnötigen Steuerbelastungen entstehen. Bis auf die Umsatzvorsteuer sowie Arbeitgeber- u. Arbeitnehmerabgaben sollte das junge Unternehmen nicht mit unnötiger Bilanzbuchhaltung belastet werden. Die Existenzgründer sollen sich voll und ganz auf den Aufbau ihrer Firma kümmern können.
Auch wollen wir ein Gesetz das Einzelunternehmer besser absichert, falls die Firma in Insolvenz geht. Bisher ist es so, dass Unternehmer wenn die Firma pleite ist meist nie wieder auf die Beine kommen. Unternehmer zahlen zwar Unmengen an Arbeitslosenbeträge aber bekommen im Bedarfsfall nicht einen Cent.
Ein Unternehmer der auf Grund der schlechten Wirtschaftslage in die Insolvenz geht - lebt danach unter dem Existenzminimums. Das kann ja wohl nicht sein!
4. Recht auf Wohnen
Jeder Bundesbürger sollte das verfassungsmäßige Recht auf eine angemessene Wohnung haben. Sozialschwache und insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern müssen bei finanziellen Nöten das Recht auf eine angemessene Wohnung erhalten. Das bedeutet keine Wohnungsräumungen wegen Mietschulden! Der Staat sollte in diesen Fällen die Miete übernehmen was er ja bereits heute schon in den meisten Fällen macht. Dadurch sparen die Sozialämter zusätzliche Kosten für den Umzug bzw. Neueinrichtung der neuen Wohnung.
5. Recht auf zumutbare Arbeit und Entlohnung
Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland sollen ein Verfassungsmäßiges Grundrecht auf zumutbare Arbeit und Entlohnung haben. Gleichzeitig hat aber jeder Bundesbürger das Recht jegliche unterbezahlte Arbeit abzulehnen. Keine Arbeit mehr, unter dem Tariflohn. Die Sprüche der Politiker um die angeblich faulen Arbeitslosen wird so ein Ende haben. Kein Politiker würde für 1,00 Euro Stundenlohn arbeiten. Aber den schon sozialschwachen will man das zugestehen und sogar per Arbeitsamtsauflage aufdrücken. Dieser grobe Misstand muss beseitigt werden. Keine Arbeit unter dem Tariflohn!
6. Rentenanpassung
Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf die Anpassung der Renten legen. Für uns ist es völlig unverständlich wie unsere Ostdeutschen Rentner mit minder Renten abgespeist werden. Es muss endlich eine Neuberechnung der Renten geben. Das bedeutet, dass die Ostdeutschen Rentner genauso viel Rente erhalten sollen wie ihre Berufskollegen im Westen. Dabei sollten pro Kind 5 Jahre als arbeitspflichtige Jahre anerkannt werden. Hände weg von den Renten - keinerlei Kürzungen im Rentenbereich. Es ist genug Geld da - es muss nur besser verteilt werden.
7. Abschaffung der Ökosteuer
Die Ökosteuer wird dann nicht mehr zur Rentenfinanzierung benötigt und kann sofort abgeschafft werden. Eine Sanierung des Staatshaushaltes auf Kosten der Bürger ist unberechtigt. Besonders Geringverdienende, Rentner, Studenten und Azubis wurden mit der Ökosteuer zu Unrecht gebeutelt.
8. Senkung des Renteneintrittsalters
Völlig unverständlich ist auch die Haltung der Regierung zum Rentenalter. Politiker und Staatsdiener können frühzeitig mit weit überhöhten Pensionen in den Ruhestand gehen. Den Arbeitern und Angestellten will man das nicht zugestehen und genau das muss geändert werden. Ein früheres Rentenalter als mit 67 Jahren scheint uns für angemessen. Wir sagen sogar ein Renteneintritt ist bereits ab einem Alter von 60 Jahren möglich. Wer will und kann - soll natürlich weiterarbeiten können.
9. Kindergeld
Das staatliche Kindergeld sollte innerhalb von 2 Jahren auf 500.- Euro monatlich steigen (natürlich nicht für Spitzenverdiener). Damit entfallen alle sonstigen Sozialleistungen z.B. Sozialhilfe, Mietzahlungen usw. aus der Staatskasse. Außerdem sollen alle Kinder kostenlos in allen staatlichen Einrichtungen leben und spielen können. Keine Gebühren mehr für Kindertagesstätten.
10. Öffentliche Ämter und Verwaltungen
Alle öffentlichen Ämter und Verwaltungen sollen für den Bürger zur Verfügung stehen sie müssen durch einen Leistungsorientierten Lohn effizienter arbeiten. Gleichzeitig sollten die Staatsdiener für den Bürger arbeiten, die teilweise noch vorhandene Überheblichkeit und Arroganz einiger Staatsdiener muss der Vergangenheit angehören. Beschwerden von Bürger über das Verhalten einiger Beamten soll durch Lohn- und Gehaltskürzungen reguliert werden. Das heißt berechtigte Beschwerden von Bürgern müssen eine erhebliche Kürzung des Lohnes des verantwortlichen Beamten nach sich ziehen. Bei mehreren Verstößen ist der Beamte ohne zusätzliche Vergünstigungen zu entlassen. Den Beamten muss klar werden das sie die Diener des Staates sind.
11. Einwanderung und Asyl
Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger spricht sich für eine multiethnische und multikulturelle Staatsnation aus sowie für ein friedliches Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern - auch, weil wir durch die Beiträge aus anderen Kulturkreisen an Bereicherung erfahren.
Ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl für z.B. politisch Verfolgte soll erhalten bleiben. Es gilt jedoch dringend, dem Asylbetrug einen Riegel vorzuschieben. Dem unzufriedenen Volk ist nicht damit gedient, das Thema „Asylpolitik“ weiterhin zu sensibilisieren. Hier muss endlich eine klare Position bezogen werden. Wir wollen eine gemeinsame europäische Politik, die Fluchtursachen bekämpft und Asyl sowie Zuwanderung wirksam regelt. Die Asylverfahren müssen wesentlich verkürzt werden.
Unsere politische Führung hat es versäumt, den Missbrauch geltender Asylgesetze zu verhindern. Dabei schadet niemand sonst dem Ideal des Asylgedankens mehr als die Schar derjenigen, die dieses Recht missbrauchen. Diese, sich in unserem Land zu Unrecht aufhaltenden Menschen, belasten unseren Staatshaushalt und des Volkes Gemüt nicht minder und geben dem rechtsradikalen Denken vereinzelter Mitbürger ausreichenden Nährboden. Unsere einheimische Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass ihre Werte und Normen von den Zuwanderern akzeptiert werden. Wir allerdings sollten auch anderen Werten und Religionen offen gegenüberstehen.
Wir fordern allerdings das der Missbrauch von Asyl bzw. Asylbetrug unter Strafe zustellen ist. Das Strafgesetzbuch sollte dahingehend geändert werden. Auch vertreten wir die Meinung das Asylanten wenn sie in Deutschland strafbar werden in einem Schnellverfahren verurteilt werden und danach sofort in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln und durch Schaffung aller notwendigen Rechtsgrundlagen, muss den Missbrauch unseres Sozialstaates durch Asylbetrüger verhindern.
Es müssen Gesetze geschaffen werden, dass die Scheinasylanten ohne Pässe und mit falsch angegebenen Namen, Geburtsdaten und Herkunftsländern daran hindern sollen, unseren Sozialstaat zu betrügen. Weder unsere Bevölkerung, noch die Masse der rechtmäßig hier lebenden Ausländer haben Verständnis dafür, dass unsere Politik nicht energischer durchgreift, um das Gemeinwesen vor Betrügern zu schützen.
Im Übrigen kann unser Land es nicht tragen, dass Entwicklungsländer, die völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre in Deutschland straffällig gewordenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, sich permanent dieser Verantwortung entziehen, gleichzeitig aber deutsche Entwicklungshilfe erwarten. Unsere Partnerstaaten müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen.
12. Volksentscheide
Einstimmig sind wir der Meinung, dass die Regierung in grundsätzlichen Fragen einen Volkentscheid herbeiführen muss bevor ohne Mitwirkung des Volkes Gesetze oder politische Ziele verändert werden. Wir finden das die Regierung gerade im Bezug auf die Einführung in die Europäische Union die Bürger unseres Landes hätte befragt werden müssen. Solche Alleingänge einiger Politiker dürfe es nicht wieder geben. Gleichzeitig sollte ein Volksentscheid über einen EU-Austritt erfolgen. Deutschland bezahlt Milliarden Beträge an die EU und bekommt nur wenige Millionen zurück. Durch die zu frühe EU-Osterweiterung im Jahre 2004 wird Deutschland weitere schwere Rückschläge hinnehmen müssen, da Bürger z.B. aus Polen, Tschechien und Ungarn mit Niedriglöhnen den Deutschen Markt überfluten werden. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen eine Schonfrist von mindestens 7 Jahren zu erzielen.
13. Bauvorhaben von Prunk und Protzbauten
Keine öffentlichen Protz-, Prestige- und Prunkbauten, solange unsere Staatsverschuldung nicht deutlich zurückgeht. Hier müssen volksnahe Prioritäten gesetzt werden und mehr Augenmerk auf das Vernunftgebot und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung gelegt werden. Bei öffentlichen Bauvorhaben ist die Anwendung von Luxusbaustoffen so weit wie nur möglich zu untersagen. Viele öffentliche Gebäude und auch Regierungs- und Parteizentralen wurden in der Vergangenheit viel zu opulent und kostenintensiv gebaut. Nur wenn es aus denkmalschützerischen Gesichtspunkten erforderlich ist, sollte der Einsatz von Originalbaustoffen erwogen werden. Für die Erhaltung unserer historischen Bausubstanz, von Schlössern, Burgen, Denkmälern, etc., können Mittel nur zur Verfügung gestellt werden, wenn die Staatsverschuldung zurückgegangen ist und ausreichend Gelder für Bildung, Forschung und für das Gesundheitswesen zur Verfügung steht.
Zur Zeit ist es so in Deutschland, dass unsere Museen, Schlösser, Denkmäler, Arbeitsämter (Arbeitsamt Magdeburg - Neubau 47 Millionen) usw. mit vielen Milliarden erneuert bzw. aufwendig restauriert wurden. Aber in den Schulen, Hochschulen, Universitäten, Kindereinrichtungen usw. fällt der Putz von der Decke. Die Einrichtungen in den Schulen sind teilweise so Katastrophal, dass z.B. Fenster zugenagelt werden müssen, um die Schüler nicht durch herausfallende Fenster zu verletzen. Was für Zustände in Deutschland? Zudem fehlt es Grundsätzlich an Bildungseinrichtungen - aber unsere Denkmäler, Schlösser und Museen sind in einem Top Zustand. Auch eine eigene U-Bahn vom Kanzleramt zum Flughafen soll nach Wunsch unserer Politiker für Milliarden gebaut werden. Aber nicht mit uns Herr Bundeskanzler!
14. Drogenpolitik
Da das Drogenproblem sich in den letzten Jahren weltweit verschärft hat, müssen wir den Kampf gegen Drogen, Drogendealer, Drogenbosse und Drogenkartelle noch konsequenter und systematischer führen. Harte Drogen (Kokain und Heroin), aber auch synthetische Drogen wie Ecstasy müssen noch wirksamer bekämpft werden.
15. Abrüstung und Bundeswehr - Weg mit der Wehrpflicht
Eine konsequente Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen in allen Ländern sollte das Ziel der Bundespolitik sein. Allerdings sollte die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zunächst erhalten bleiben. Die Bundeswehr dient der Stabilität und den Erhalt und Sicherung des Friedens.
Jedoch sind wir gegen den Kauf von 68 Transportflugzeuge für über 15 Milliarden Euro. Wofür braucht die Bundeswehr über 60 neue Großraum-Transportflugzeuge? Diese 15 Milliarden Euro sollten zur Einführung der Mindestlöhne verwand werden.
Keine Deutschen Soldaten mehr in Krisengebiete der Welt!
Frieden schaffen ohne Waffen!
16. Alternative Energien und Umweltschutz
Nachfolgenden Generationen zuliebe soll der Umweltschutz ständig weiter ausgebaut werden jedoch nicht zu ungunsten der Wirtschaft. Es macht unserer Meinung nach wenig Sinn den Umweltschutz ohne Rücksicht auf unsere Gesamtwirtschaft blind zu erzwingen.
Im Vordergrund sollte zunächst die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen. Keinem ist geholfen wenn durch überzogene Umweltschutzbestimmungen die Wirtschaft zu Grunde geht. Allerdings erteilen wir der Kernenergie eine konsequente Absage.
Wenn Windkraftanlagen die Haushalte mit Strom versorgen können, wäre dies doch ein Gebot der Stunde und der richtige Weg der gefährlichen Kernenergie eine Absage zu erteilen. Dabei darf die Lebensqualität der in unmittelbarer Nähe wohnenden Bürger nicht zu Schaden kommen. Die mittlerweile überall stehenden Windkraftanlagen halten wir für Unsinnig. Es sollten in jedem Bundesland nur besondere Flächen dafür bereitgestellt werden damit unsere Landschaft nicht noch weiter verschandelt wird. Es kann nicht sein, dass in jedem Dorf zwei bis drei Windkraftanlagen stehen.
Wir werden dafür eintreten das die Regierung diese Energiegewinnungsanlagen nicht mehr mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt. Damit kann erreicht werden das die gewonnene Energie zum Selbstkostenpreis an die Verbraucher abgegeben werden können und auch müssen. Keinem hilft es wenn Strom aus Windkraftanlagen teurer ist als Kernenergie. Wir werden uns auch dafür einsetzen das der Einsatz von den Solaranlagen für die Wirtschaft wie auch für den privaten Bereich - bezahlbar wird.
Auch die großen Energieunternehmen müssen gezwungen werden die Energiepreise drastisch zu senken. Auch hier müssen überzogene Gehälter sowie
Beteiligungen und Kauf von anderen Firmen untersagt werden. Das diese Unternehmen Milliarden Gewinne auf Kosten der Bürger machen, muss der Vergangenheit angehören. Die Energiepreise könnten somit um mindestens 30 % gesenkt werden. Ebenfalls ist des Monopol der Energieunternehmen unverzüglich aufzubrechen.
17. Telekommunikation und Medien
Es muss erreicht werden, das die Kommunikation mit dem Medium Internet für jeden Bürger kostenlos nutzbar ist. Wir sprechen uns für eine kostenlose und steuerfreie Nutzung des Internets aus. Keine Gebühren, keine Steuern sollen den Weg der digitalen Kommunikation behindern. Jeder Kommunikationsanbieter muss dazu verpflichtet werden ihren Kunden einen kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Auch die Werbeunterbrechungen im Fernsehen müssen weiter begrenzt werden. Wir sind nicht gegen Werbung im Fernsehen sind aber gegen die ständigen Unterbrechungen. Wir wollen erreichen das die Werbung zu einem Werbeblock pro Sendung zusammengefasst wird und das zu vorher in den Programmzeitschriften angekündigten Zeiten.
18. Einführung einer Pauschalbesteuerung
Spitzenverdiener aus der Sport- und Medienwelt haben derzeit fast ausnahmslos Ihren Wohnsitz im Ausland. Verständlich bei der deutschen Steuerlast. Mit einer Pauschal-Besteuerung könnten weltweit Verdiener der Oberklasse nach Deutschland zurückgeholt werden, und somit der Staatskasse nur zugute kommen. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen das unser kompliziertes Steuersystem drastisch vereinfacht wird. Wir denken da z.B. auch an eine pauschalierte Einkommenssteuer die für jeden Bürger nachvollziehbar ist. Das derzeitige Steuersystem bedarf dringend einer Erneuerung.
19. Tierschutzgesetz
Tiere dürfen nicht weiter als „Sache“ behandelt werden. Wer Tiere quält oder misshandelt muss viel härter bestraft werden als es heute praktiziert wird. Das Strafrecht sollte in diesen Punkten erweitert bzw. geändert werden.
20. Umgang mit Rechter Gewalt
Von Parteiverboten halten wir eigentlich nichts, es würde unserer Meinung auch nichts an der Sache ändern. Wir gehen ferner davon aus das es sinnvoller ist die Ursachen zu beseitigen. Wir müssen statt Prunkbauten Ausbildungsplätze schaffen damit wir unseren Kindern eine solide Ausbildung ermöglichen können. Die rechte Szene nährt sich unserer Meinung nach nur von der Unzufriedenheit bzw. Perspektivlosigkeit unserer Kinder. Wenn es uns gelingt alle Jugendlichen in eine gute Ausbildung zu integrieren dürfte sich das Problem zum größten Teil von selbst lösen.
21. Parteiengesetz
Alle neuen Parteien in Deutschland müssen deutlich mehr Unterstützung erfahren. Es kann nicht sein, dass die beiden großen Volksparteien Millionen an Zuwendungen erhalten und kleine bzw. neue Parteien keinen Cent erhalten.
Zur Demokratie gehört es auch, dass neue Parteien eine Möglichkeit haben ihre Gedanken und Parteiprogramme deutschlandweit zu publizieren.
22. Stabilität von Löhnen und Preisen
Konsequenter Kampf gegen Lohndrückerei, Preistreiberei/-absprachen und enorme Mietlasten (vgl. Mietgesetzänderungen!). Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Arbeitsämter unseren Bürgern Arbeit aufdrängen (mit Sperre drohen) mit einem Stundenlohn von 4,09 Euro in der Stunde. Bei 168 Stunden im Monat wären das 572,- Euro monatliches Gehalt. Dagegen muss man unbedingt die unverschämt hohen Kosten für Autohaftpflichtversicherung, Kraftstoffe, Kfz-Steuern, usw. gegenrechnen.
Wenn man nun noch eine Miete für eine Wohnung gegen rechnet, dazu noch die hohen Kosten für Heizung, Strom, Wasser und Abwasser zahlen muss, dann reicht das Gehalt bei weitem nicht aus um allein diese Kosten abzudecken. Aber der Mensch muss auch noch essen und ein wenig Kleidung haben. Wovon soll er denn nun noch essen und sich kleiden?
Wie kommen solch unverschämte Typen eigentlich dazu, andere (anständig und eher unterbezahlt arbeitende) Menschen zum Maßhalten aufzufordern und permanent mit immer neuen Steuererhöhungen zu belasten?
Was ist das für ein System, in dem es zulässig ist, dass eine kleine, unerträglich habgierige Clique durch ihr widerwärtiges Verhalten die redliche Arbeit der Mehrheit der Menschen nahezu vollständig entwerten kann und darf?
Politiker, die Menschen zwingen unter diesen erbärmlichen Bedingungen zu arbeiten (4.09 Euro Stundenlohn), sollten selbst rigoros enteignet werden! Wie kann sich die Bundesregierung erlauben die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe zu kürzen? Millionen Menschen würden sehr gern arbeiten - aber nicht zur Sklavenarbeit verpflichtet werden.
Im Grunde liegt es doch daran, dass der Binnenhandel nicht floriert. Immer Bürger haben immer weniger Geld. Nur wenn die Menschen unseres Landes erheblich von Abgaben, Steuern, Gebühren usw. entlastet werden, wird es einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung geben. Unsere Politiker dagegen gaukeln uns vor, das immer einige wenige Milliarden fehlen. Im Gegenzug werden ungeniert 34 Milliarden Euro nur für 60 Großraum-Transportflugzeuge und Eurofighter ausgegeben.
Stoppen wir den Kauf von unsinnigen Militär-Flugzeugen für 39 Milliarden Euro!
39 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger unseres Landes eingesetzt würde ein super Wirtschaftswachstum bringen. Alle Probleme wären innerhalb eines Jahres vom Tisch.
23. Das Recht (oder Unrecht) in Deutschland
Die beiden Begriffe liegen oft nah beieinander und werden in der heutigen Zeit schnell miteinander verwechselt. Heute Recht zu bekommen, ist eng mit der Größe des zur Verfügung stehenden Kapitals verbunden - ein Anwalt kostet viel Geld und auch die Gerichtskosten können einen erheblichen Anteil ausmachen.
Geht ein Prozess über mehrere Instanzen, gibt sich ein Mensch oft schon mit dem Unrecht zufrieden, da das Risiko, Geld zu verlieren, nicht abzuschätzen ist. In unserem Rechtssystem kann nur das Kapital zum Recht verhelfen.
Was ist das für eine Gesellschaft in der man nur sein Recht suchen kann, wenn ausreichend Kapital vorhanden ist?
Wir wollen gleiches Recht für jeden Bürger unabhängig vom Geldbeutel.
Aufruf zum demokratischen Widerstand!
Wir wollen Widerstand leisten, gegen Reformen und Gesetzesänderungen, die die Armut in Deutschland weiter fördern.
Wir wollen Widerstand leisten, gegen Reformen, die das Gesundheitswesen in Deutschland zur Zweiklassenmedizin degradiert.
Wir wollen Widerstand leisten, gegen Reformen und Gesetzesänderungen, die einen Öffentlichen Beschäftigungssektor nicht zulassen und abwürgen und die Wohlfahrt und die Subsidiarität in Deutschland in die Enge treiben.
Wir wollen Widerstand leisten gegen Reformen, die Erwerbslosen und sozial benachteiligten Menschen und deren Interessenvertretungen, Mitsprache und Mitwirkung verwährt. Wir fordern die Mitsprache und das Mitwirkungsrecht.
Wir wollen Widerstand leisten gegen Reformen, die sowohl die noch vorhandenen anderen Bedingungen der Bundesländer im Osten als auch den erkennbaren Trend von Verschlechterung in den westlichen Bundesländern nicht angemessen berücksichtigen.
Es ist höchste Zeit, neue Wege für eine solidarische Gesellschaft in dieser Bundesrepublik zu bestreiten.
Erwerbslose und sozial benachteiligte Menschen, wie auch Arbeitnehmer in Deutschland wollen neue Bündnisse - gegen Arbeitslosigkeit, gegen die Demontage der Sozialsysteme und für mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Helfen Sie mit, dass dieser Spuck bald ein Ende hat!
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Gobsch - 21. Jan, 19:52
