7 Millionen ohne Existenz sichernde Arbeit - das ist eine Schande
02.02.2005

7 Millionen ohne Existenz sichernde Arbeit - das ist eine Schande

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen haben den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht. Das ist eine Schande. Die 5,037 Millionen arbeitslosen Menschen im Land sind jedoch nicht die ganze Wahrheit. Die Statistik ist nach wie vor um Menschen in Fortbildung, Trainingsmaßnahmen, ABM und Ein-Euro-Jobs bereinigt. Insgesamt suchen bis zu sieben Millionen Menschen eine Existenz sichernde Arbeit.

Wer nun vor allem Hartz IV für den Anstieg verantwortlich macht, betreibt Augenauswischerei. Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung laufen seit über einem Jahr, sie haben nur eines gebracht: eine rigide Beschneidung des sozialen Netzes und einen Anstieg der Armut. Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz. Die Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend und müssen in Ost und West auf mindestens 400 Euro angehoben werden. Die Eingliederungsmittel reichen hinten und vorne nicht. Es gibt eine Vielzahl falscher Bescheide, gegen die die Betroffenen unbedingt Widerspruch einlegen sollten. Nach unserer Auffassung ist die Widerspruchsfrist noch nicht vorbei.

Das Überspringen der Fünf-Millionen-Marke zeigt wie nichts anderes das Versagen der Bundesregierung. Ihre angebotsorientierte Politik gegenüber Unternehmerverbänden, Wirtschaft und Industrie hat den Anstieg der Zahlen nicht aufhalten können. Im Gegenteil: Vor sechs Jahren bei Regierungsantritt waren knapp 4,5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos, jetzt sind es mehr als fünf Millionen. Die Verlierer der Politik von Rot-Grün sind Arbeitnehmer, Arbeitslose und sozial Schwache.

Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wird für die PDS ein Schwerpunkt in den politischen Auseinandersetzungen bis hin zum Bundestagswahlkampf sein. Kanzler Schröder wollte sich daran messen lassen und er wird daran gemessen werden. Notwendig sind endlich politische Konzepte, die nicht die Arbeitslosen, sondern die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen Alternativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Für die PDS gehören dazu:

* der konsequente Abbau der Überstunden,
* der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe,
* das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland.

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25879
Datum: 02.02.2005
© www.sozialisten.de


1-Euro-Jobs - vom Verarmungsprogramm Hartz IV profitieren
http://omega.twoday.net/stories/490249/

(Dumping)Tarifverträge zu Leiharbeit
http://omega.twoday.net/stories/500604/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Quelle:
http://omega.twoday.net/stories/500576/

"Ein Arbeitsuchender hätte bei mir schlechte Karten"

Organisationschaos in »Arbeitsgemeinschaften« von Arbeitsagentur und Sozialamt. Personal ist unqualifiziert und wird falsch eingesetzt, Technik klappt nicht. Gespräch mit einer »Fallmanagerin«

* Frau X. ist »Fallmanagerin« in einer Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Schleswig-Holstein. Zu ihrem Schutz bleibt sie anonym.

F: Wie ist in Ihrer Behörde der Start von »Hartz IV« verlaufen?

Ähnlich durchwachsen wie wohl überall in Deutschland. Durch einen Computerfehler im Nürnberger Zentralrechner haben viele ihr Arbeitslosengeld II nicht pünktlich erhalten. In den ersten Tagen des Jahres standen die Leute bei uns scharenweise auf der Matte, um sich wenigstens einen Abschlag auszahlen zu lassen.

F: Ging es dabei immer friedlich zu?

Die Leute waren zum Teil verärgert und empört, manche wurden auch laut. Aber zu wüsten Beschimpfungen oder gar Handgreiflichkeiten ist es nicht gekommen.

F: Bis Ende 2004 waren Sie im So-zialamt tätig, seit 1. Januar in einer Arbeitsgemeinschaft, in der die örtliche Arbeitsagentur und die Kommune mit dem Ziel einer besseren Betreuung und effektiven Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zusammenarbeiten sollen. Wie hat sich Ihre Arbeit verändert?

Ich bin neuerdings Fallmanagerin. Was ich zu machen habe, hat mit meiner früheren Tätigkeit nichts zu tun. Im Sozialamt war ich Sachbearbeiterin und habe mich in erster Linie um die Prüfung, Bewilligung und Auszahlung von Leistungsanträgen gekümmert. Seit Oktober 2004 war ich fast ausschließlich damit beschäftigt, Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zu bearbeiten. Jetzt soll ich Langzeitarbeitslose in Arbeit vermitteln.

F: Wie hat man Sie auf Ihre neue Tätigkeit vorbereitet?

Gar nicht, ich habe von Arbeitsmarktintegration überhaupt keine Ahnung.

F: Wieso? Es hat doch bestimmt Schulungen gegeben.

Eben nicht. Die soll es irgendwann geben – aber wann, das weiß keiner.

F: Die Bundesregierung rechtfertigt die sogenannten Arbeitsmarktreformen seit Jahr und Tag mit den angeblich verstärkten Vermittlungsbemühungen zugunsten Erwerbsloser. Und jetzt sagen Sie, daß Sie davon keine Ahnung haben …

Genau so ist es, wobei ich nicht für alle Arbeitsgemeinschaften sprechen kann. Was die Sache bei uns aber so absurd macht: Leute mit der entsprechenden Qualifikation sind eigentlich vorhanden, werden aber mit anderen Aufgaben betraut. Bei uns arbeiten sowohl Fallmanager als auch sogenannte Leistungsrechner, die zum größten Teil aus den Sozialämtern und Arbeitsagenturen abgeordnet wurden. Einige stammen auch von der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento. Aus irgendwelchen Gründen werden die nach Vergütungsgruppen eingesetzt. Die Mitarbeiter der Kommunen sind höher eingruppiert als die der Arbeitsämter. Und weil ein Fallmanager höherwertiger ist als ein Leistungsrechner, werden die Mitarbeiter der Kommunen sämtlich als Fallmanager beschäftigt, obwohl ihre Qualifikation eher der eines Leistungsrechners entspricht.

F: Sie müssen also von Amts wegen genau das tun, was Sie nicht gelernt haben?

So kann man das sehen. Bei uns arbeiten neun Sachbearbeiter aus Sozialämtern, die von Arbeitsmarktintegration, also Beratung, Vermittlung und Eingliederung, noch nie etwas gehört haben. Dazu kommen fünf Mitarbeiter aus Arbeitsämtern, die bis vor kurzem noch Vermittler waren. Deren Job ist es nun, die gerade ernannten Fallmanager einzuarbeiten, obwohl sie diese Arbeit mit
ihrer Erfahrung besser machen könnten.

F: Wie läuft die Zusammenarbeit?

Natürlich tun alle ihr Möglichstes. Woran es aber vor allem hapert, ist die Technik. Auf das Intranet der Bundesagentur für Arbeit haben nur die Mitarbeiter der Arbeitsämter Zugriff. Auf dieser Datenbank sind Gesetzestexte, Dienstanweisungen, Informationen und Vordrucke. Wie soll ein frischgebackener Fallmanager seine Arbeit machen, wenn er von den wichtigsten Informationen abgeschnitten ist? Woran es zudem fehlt, sind die Mitarbeiter. Von 42 vorgesehenen Stellen sind meines Wissens nur 34 besetzt. Ob irgendwann aufgestockt wird, ist fraglich. Vor Juni ist allerdings nicht damit zu rechnen.

F: Wie gestaltet sich Ihre Arbeit unter diesen Bedingungen?

Mehr schlecht als recht. Ein Arbeitsloser in meiner Obhut hätte schlechte Karten.

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2005/01-13/022.php

»Ich werde nicht tatenlos zusehen!«

Auszubildende und Mutter hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Brief an junge Welt

* Der Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) einer jungen Mutter wurde abgelehnt, weil sie 142 Euro Bafög im Monat bekommt. Susann K. aus Gerlingen schrieb an junge Welt,was ihr zum Leben bleibt:


Ich befinde mich zur Zeit in einer Berufsausbildung im 2. Lehrjahr (Vollzeit). Im Mai beginnen meine ersten theoretischen Prüfungen. Die Ausbildung endet mit einem Praktikum im Jahr 2006. Ende letzten Jahres wurde ich aufgefordert, einen Antrag auf ALG II zu stellen. Mein Antrag wurde abgelehnt, weil ich Bafög erhalte. Ich habe Widerspruch eingelegt und bin völlig verzweifelt. Meine Eltern können mich nicht unterstützen. Ich habe meine Einnahme und Ausgaben einmal aufgeführt, wie es zur Zeit noch aktuell ist (Siehe Kasten/Printausgabe).

Zur Zeit haben mein Kind und ich monatlich 268,16 Euro zum Leben. Ab März erhalte ich den Bundeserziehungsgeldzuschuß nicht mehr. Mir fehlen dann also nochmals 307 Euro. Das bedeutet für mich und mein Kind, daß wir ab März kein Geld für Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs haben.

Ich möchte meine Ausbildung, in die ich sehr viel investiert habe, nicht aufgeben müssen. Es ist die Grundlage für mein künftiges Leben und das meines Kindes. All die Kraft und Energie, die ich in meine Ausbildung gesteckt habe, fällt wie ein Kartenhaus zusammen. Ich habe so gekämpft, endlich einen Ausbildungsplatz zu bekommen, um meinem Kind und mir ein gesichertes Leben zu bieten – soll das nun zu Ende sein?

Ich werde auf jeden Fall kämpfen und nicht tatenlos zusehen, mein künftiges Leben von Leuten kaputt machen zu lassen, die von solchen Lebenssituationen keine Ahnung haben, auch wenn ich jetzt noch nicht weiß, wie es weitergehen soll.«

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2005/02-03/015.php

Klagen gegen Hartz IV

Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg rechnen mit Ansturm. Wer gegen Ablehnung des ALG II vorgeht, bekommt bis zur Entscheidung des Gerichts kein Geld. Verfahren können mehrere Monate dauern

Viele Brandenburger und Berliner wollen Leistungskürzungen durch die »Hartz IV«-Reform nicht widerstandslos hinnehmen. Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gingen in Brandenburg bis Ende Januar rund 14100 Widersprüche gegen die Bescheide für das Arbeitslosengeld II (ALG II) ein. In der Berlin waren es rund 12600. Insgesamt wurden in Brandenburg 195000 Anträge für das ALG II eingereicht und in Berlin rund 300000. Die Widerspruchsfrist war Anfang der Woche in den meisten Fällen abgelaufen. Nun rechnen die Sozialgerichte mit einer Klagewelle.

Der Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Olaf Möller, war über die große Zahl der Widersprüche nicht überrascht. Damit sei »in diesem Umfang zu rechnen« gewesen, sagte er auf ddp-Anfrage. In vielen Fällen richteten sich die Widersprüche gegen die Ablehnung von Anträgen oder zu geringe Leistungen. Hintergrund sei meistens, daß die Betroffenen nicht mit der verschärften Anrechnung von Einkommen oder Vermögen einverstanden seien, so Möller. Allerdings bleibe abzuwarten, in wie vielen Fällen wegen Berechnungsfehlern tatsächlich eine Korrektur vorgenommen werden müsse.

Am Brandenburger Sozialgericht sind einen Monat nach Inkrafttreten des »Hartz IV«-Gesetzes bislang sieben Klagen anhängig. Beim Sozialgericht Berlin sind 80 bis 90 Klagen eingegangen. Es sei bereits für Januar mit mehr als dem Dreifachen gerechnet worden, so der Vize-Gerichtssprecher Hans-Christian Helbig in einem ddp-Interview. In der kommenden Woche werde die Zahl der Klagen allerdings deutlich ansteigen, vermutet Helbig. Als Grund für die derzeit geringe Anzahl nannte er, daß die für eine Klage notwendigen Widerspruchbescheide in vielen Fällen noch nicht vorliegen. Solange würden auch bereits eingereichte Klagen zurückgestellt. Außerdem seien in Berlin mit 2,1 Prozent deutlich weniger Anträge abgelehnt worden als auf Bundesebene, sagte der Vize-Sprecher. Damit fielen schon objektiv Gründe für den Rechtsweg weg. In Brandenburg hingegen sei die Ablehnungsquote mit elf Prozent deutlich höher.

Bei den bisher eingegangenen Klagen geht es nach Darstellung Helbigs, der selbst Richter ist, nicht um »gravierende Rechtsfragen«. Hintergrund seien vor allem Probleme wie verschwundene Akten, falsche Kontonummern oder das Ausbleiben des Bescheids über das ALG II, die »relativ einfach zu klären« seien. Abgeschlossene Verfahren in der Hauptsache gebe es in Berlin noch nicht. Sie könnten in Abhängigkeit von der Kompliziertheit des Gegenstands wenige Tage bis mehrere Monate dauern. Wer gegen die Ablehnung seines Antrags auf ALG II klage, erhalte bis zu einer möglicherweise gegenteiligen Entscheidung keine Leistungen, sagte Helbig. Das Geld würde im Falle eines juristischen Erfolgs des Betroffenen aber nachgezahlt. Das Gleiche gelte bei einer von der Behörde eventuell zu gering bemessenen Zuwendung. Die Differenz würde dem Antragsteller rückwirkend überwiesen.

(ddp/jW)

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2005/02-03/014.php

Rekord selbstgestrickt

Künstliche Aufregung um offizielle Arbeitslosenzahl von fünf Millionen. Clement, Rürup und Co. träumen von »Trendwende«

Die Aufregung ist groß: Erstmals in der Geschichte der BRD hat im Januar die offiziell zugegebene Zahl der Arbeitslosen die Fünf-Millionen-Grenze überschritten. Quer durch alle Parteien überschlugen sich am Mittwoch die Politiker mit gespielter Besorgnis: »Schreckliche Zahlen« (Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement, SPD), »Skandal« (CDU-Chefin Angela Merkel), Kanzler Gerhard Schröder sei an »der wichtigsten Aufgabe für Deutschland gescheitert« (CSU-Chef Edmund Stoiber), »hausgemachte Arbeitslosigkeit« (FDP-Chef Guido Westerwelle).

Sie alle wissen seit langem, daß die Statistik nur einen Teil der Realität widerspiegelt und daß die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen über sieben Millionen liegt. Seit dem 1. Januar werden aufgrund der Hartz-Gesetze zumindest die arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher auch offiziell mitgerechnet – ein willkommener Anlaß für die bürgerlichen Parteien, sich wieder einmal mit viel Theaterdonner in Szene zu setzen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg meldete gestern für den Januar 5,037 Millionen Arbeitslose – rund 573000 mehr als im Dezember. BA-Chef Frank-Jürgen Weise erklärte dazu, die Arbeitslosigkeit sei nicht größer geworden, sondern werde durch die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger »umfassender abgebildet«. Clement ging im ZDF einen Schritt weiter: Ohne staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen läge die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei etwa 6,5 Millionen.

Bert Rürup, der im März den Vorsitz im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung übernimmt, warnte davor, die Zahlen als »arbeitsmarktpolitische Katastrophe« zu deuten. Die Hartz-Gesetze seien richtig, sie würden ihre Wirkung »in dem Maße entfalten, wie die Konjunktur anzieht«. Im Laufe des Jahres sei eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten – ein Versprechen, das Clement schon vor einigen Tagen abgegeben hatte.

Die »Reformen« müßten unbeirrt durchgezogen werden, forderten denn auch Politiker aller bürgerlichen Parteien. Dieter Hundt, Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeber legte noch eins drauf mit seiner Forderung nach weiteren Einschnitten bei den Beschäftigten und bei der Arbeitsmarktpolitik.

Besser als Hundt könne man »die Ignoranz der deutschen Unternehmerelite gegenüber den arbeitenden Menschen nicht unter Beweis stellen«, kritisierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters. »Die Arbeitsplatzlücke hat eine Dimension erreicht, die sich nicht durch Mathematik, sondern nur durch einen grundlegenden Wechsel in entscheidenden Feldern der Politik bekämpfen läßt.«

Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz, erinnerte daran, daß Kanzler Schröder sich vor sechs Jahren am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen wollte. Notwendig seien jetzt politische Konzepte, die nicht die Arbeitslosen, sondern die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen.

Kritische Wirtschaftswissenschaftler hatten mehrfach darauf hingewiesen, daß das von Clement angepeilte Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent keineswegs zu mehr Beschäftigung führt. Sie fordern, der Staat müsse den Binnenmarkt stärken. Die dazu nötigen Konjunkturprogramme müßten durch Kredite oder durch effektivere Unternehmensbesteuerung finanziert werden müßten. Aufgrund zurückgehender Kaufkraft hat der Binnenmarkt jedoch weitere Einbußen erlitten: Ebenfalls gestern teilte das Statistischen Bundesamt mit, der Einzelhandelsumsatz sei im Dezember weiter um 2,7 Prozent zurückgegangen.

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2005/02-03/001.php

Nürnberg (dpa) - Die wichtigsten Zahlen und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2005 auf einen Blick:

http://www.sol.de/schlagzeilen/tagesthema/art7325,1165458.html

http://www.sol.de/schlagzeilen/tagesthema/art7325,1165489.html