Offener Brief

an

Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder
die Damen und Herren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
die Damen und Herren Abgeordneten des Bundestages
die Damen und Herren des Bundesrates die Damen
und Herren des Ombudsrates

vorab per E-Mail

Aschersleben, 13. Januar 2005

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren,

wir hören zurzeit nur immer, dass Sie das Gejammer satt haben. Nun möchten wir Ihnen aber entgegenhalten, dass wir Ihr Gejammer über leere Kassen satt haben.

Wir prangern Sie an, den Sozialstaat in sträflicher Weise zu demontieren und das im Grundgesetz manifestierte Sozialstaatsgebot zu missachten. Denn die immer größer werdenden Löcher im Haushalt sind auf Ihre Fehler in der Steuer- und Subventionspolitik zurückzuführen.
Eine Steuerpolitik in der Veräußerungsgewinne von Unternehmen steuerfrei sind, der Anteil der Steuern auf Gewinne und Vermögen immer mehr sinkt und im Gegenzug der Anteil der Steuern auf Löhne und Gehälter immer mehr steigt, Verluste den Gewinnen langfristig gegengerechnet werden, so dass am Ende kaum noch zubesteuernde Gewinne anfallen, verfehlt das Ziel einer soliden Finanzpolitik. Die Steuerflucht von Konzernen welche zwar in Deutschland Gewinne machen, diese aber im ausländischen Steueroasen versteuern, hat leere Kassen von Städten und Gemeinden und ständig sinkende Gesamtsteuereinnahmen zur Folge. Eine einheitliche EU- Steuergesetzgebung ist notwendig.
In der EU hat Deutschland die niedrigste Steuerbelastung auf Unternehmenstätigkeit und Vermögen. (Die Mindereinnahmen belaufen sich in zweistelliger Milliardenhöhe.) Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Finanzpolitik ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler! Dies kann nicht auf dem Rücken des kleinen Mannes ausgetragen werden! Die, die sich am wenigsten wehren können, sollen aber für die Fehler von Politik und Wirtschaft gerade stehen! Ihre Wirtschaftspolitik bedarf einer Reform! Jetzt wird auch noch der Spitzensteuersatz gesenkt: Steuergeschenke für Großverdiener. Allein die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes hätte die Kosten der nun abgeschafften Arbeitslosen- und Sozialhilfe abdecken können!
Mit dieser Politik gefährden Sie in sträflicher Weise den sozialen Frieden. Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und dieses der Staat auch noch subventioniert. Es kann nicht sein, dass ein Regierungsbeauftragter sich um Auslandsinvestoren bemüht, diesen das Norderfriedrichskooger Steuermodell vorschlägt, bei welchem dem Staat Mio. Euro an Steuergeldern verloren gehen.

Bei der Subventionspolitik sieht es ähnlich aus. Riesige Subventionen werden für Landwirtschaft, Steinkohle oder für große Konzerne gezahlt. Sie holen sich aber das Geld bei den schwächsten der Gesellschaft, bei den Erwerbslosen. Durch Einführung des ALG II wird der Verlust der Kaufkraft allein in Sachsen-Anhalt im Jahr 2005 ca. 200 Millionen Euro betragen. Die Folgen: Binnennachfrage geht weiter zurück, Einzelhändler und Mittelständler müssen schließen, Arbeitsplätze werden abgebaut und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Diese Politik geht in die völlig falsche Richtung.
Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Der Mensch sollte wieder im Vordergrund stehen und nicht das Kapital! Eine Maximierung des Lebensniveaus sollte angestrebt werden und nicht eine des Profites.

Eine Umverteilung von oben nach unten ist nötig, z. B. Hebung des Spitzensteuersatzes, Schaffung einer anderen Unternehmensbesteuerung z. B. Einführung der Wertschöpfungssteuer. Die Besteuerung der Unternehmen sollte sich nicht an den Löhnen und Gehältern orientieren, sondern an den geschaffenen Werten eines Unternehmens.
Denn seit ca. 30 Jahren hat sich die Summe des Sozialproduktes verdoppelt jedoch nicht die Nettorealeinkommen. Dies hat eine gefährliche Entwicklung zur Folge, dass die Nachfrage dem Angebot nicht mehr folgen kann. Die Binnennachfrage sinkt ständig. Ohne eine Umverteilung von oben nach unten wird der soziale Frieden gestört und die Gesellschaft droht daran zu zerbrechen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.
Genügend Einkommen der Masse sind die Vorraussetzung dafür, dass klein- und mittelständische Betriebe wieder florieren und somit auch Arbeitsplätze geschaffen werden damit Städte und Kommunen mehr Steuern einnehmen. Die Kaufkraft muss in der breiten Masse vorhanden sein. Ein Busfahrer existiert nicht von einem Millionär und ein Millionär kann nicht öfter zum Frisör gehen als die breite Masse.

Da der Faktor Arbeit immer mehr durch Maschinen und automatisierte Fertigungsanlagen an Wert verliert, können somit die sozialen Sicherungssysteme nicht nur durch Arbeit allein erhalten werden. Das Bruttosozialprodukt steigt stetig bei gleichzeitigem Sinken des Faktors Arbeit. Ebenso wie die Nettoeinkommen aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit stetig steigen und die Nettoeinkommen aus abhängiger Tätigkeit im Sinken begriffen sind. Es muss also auch das erwirtschaftete Kapital zur Sicherung der sozialen Systeme mit einbezogen werden.
Von Arbeit müssen wir leben können, aber ohne auch!
Kapital wird genug erwirtschaftet. Dass der Export boomt, nützt dem Einzelhändler, dem Handwerker, dem Mittelständler wenig. Denn die sind auf die Kaufkraft der Masse angewiesen!
Mit steigender Binnennachfrage werden auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Ebenfalls sollten alle Bevölkerungsschichten, ob Unternehmer, Staatsbediensteter usw., ähnlich wie es die Schweiz oder Frankreich macht, in die Finanzierung der sozialen Systeme einbezogen werden.
Die produzierte Warendecke wird immer größer bei gleichzeitiger Abnahme der Kaufkraft in der Masse. Die Folge ist eine Rezession.

Die Keynesianische Wirtschaftspolitik ist weitsichtiger. Sie strebte keine Bestrafung der Länder mit Handelsbilanzdefizit an, sondern der Länder mit Handelsbilanzüberschuss. Sodass diese unter anderem vor die Wahl gestellt wurden die Inlandsnachfrage oder das Importvolumen zu steigern.

Ihre Politik hat schon heute katastrophale Folgen. Sorgen Sie dafür, dass die Konzerne nicht weiter den Staat ausplündern können und durch die miserablen Gesetze auch noch geschützt werden.
Albrecht Müller, Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt schrieb in einem offenen Brief an Sie:

„Es brodelt im Land. Viele sind betroffen oder fürchten betroffen zu werden. Manche demonstrieren und protestieren gegen die Reformpolitik, andere resignieren und wenden sich von der Politik ab. Das kann uns doch nicht kalt lassen“.

Wir fordern Sie dringendst zum wohlüberlegten Handeln für Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf.

Hans-Jürgen Hedermann und Elke Reinke
Interessengemeinschaft “Contra Sozialabbau“ Landkreis Aschersleben-Staßfurt
Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Sachsen-Anhalt

Kontakt: ig-contra-sozialabbau@web.de

Die Unterstützer

Thomas Steinhäuser
IG Metall Halberstadt
Sozialforum Nordharz

Reiner Straubing
DGB Halberstadt
Sozialforum Nordharz

Hasso Wege
attac-Nordharz
Sozialforum Nordharz
Dolores Rente
Günter Falk
Olaf Beyer
Wahlalternative Arbeit und
soziale Gerechtigkeit
Sachsen-Anhalt

Jürgen Kirste
Jürgen Kramrich
Marina Ide
Wahlalternative Arbeit &
soziale Gerechtigkeit
Thüringen

Hartmuth König
Soziales Bündnis
Wittenberg
Hennig Hagen
Wahlalternative Arbeit &
soziale Gerechtigkeit
Brandenburg

Frank Wiese
Kay Zobel
Ina Altmann
Gerhard Kratzke
Wahlalternative Arbeit &
soziale Gerechtigkeit
Mecklenburg Vorpommern

Klaus Kohrs
Soziales Bündnis Wittenberg
Wahlalternative Arbeit und
soziale Gerechtigkeit
Sachsen-Anhalt
Gert Flegelskamp
Miriam Einy
Martin Gertenbach
Rolf Höber
Wahlalternative &
soziale Gerechtigkeit
Offenbach

Erhard Schierack
Jürgen Egener
Wahlalternative Arbeit &
soziale Gerechtigkeit
RG Kreis Viersen/NRW

Jörg Wagner
Wahlalternative Arbeit &
soziale Gerechtigkeit
Kreis Nordhessen