Bundesregierung kapituliert vor der Arbeitslosigkeit

Zur Absicht der Bundesagentur für Arbeit und von Teilen der SPD,
Arbeitslose in Ostdeutschland, die älter als 55 sind und über
veraltete oder geringe Qualifikationen verfügen, aus der Betreuung der
Arbeitsagentur herauszunehmen, sie mit einem Bürgergeld zu
alimentieren und für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen, erklärt
Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die Bundesregierung kapituliert vor der Arbeitslosigkeit und gesteht
das Scheitern von Hartz IV ein. Fördern und Fordern sollte der
Grundsatz lauten, mit dem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit
vermittelt werden. Für über 55jährige im Osten soll das Fördern nun
gar nicht mehr stattfinden und es beim Fordern bleiben. Das ist nach
der Kürzung der Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I und nach der
Aufkündigung der 58er Regelung den Betroffenen wurde dies im Übrigen
damit begründet, sie könnten sich ja der Vermittlung auf den
Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stellen im Zuge von Hartz IV der
dritte Schlag ins Gesicht der Älteren, denen in den letzten Jahren
eines langen Arbeitslebens die Solidarität des Staates aufgekündigt
wird. Und wieder soll es Menschen im Osten zuerst treffen.
Die Fehleinschätzungen über die Zahl der Anspruchsberechtigten, die
Vielzahl falscher Bescheide, erste Gerichtsurteile zur
Verfassungswidrigkeit, das unwürdige Schwarze-Peter-Spiel mit den
Kommunen, völlig aus dem Ruder laufende Kosten Hartz IV wird mehr und
mehr zum Damoklesschwert für Rot-Grün. Um die Arbeitslosenzahl wieder
unter die magische 5-Millionen-Grenze zu drücken, greift die
Bundesregierung nun zu schmutzigen Tricks. Statt den Erfahrungsschatz
und die Bereitschaft der älteren Arbeitslosen nutzbar zu machen,
werden sie aus der Statistik verbannt und zum alten Eisen geworfen.
Das ist die Bankrotterklärung einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.

Quelle:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26189