Fußfesseln für Arbeitslose
Gobsch - 29. Apr, 14:08
Freitag, 29. April 2005
Mittwoch, 13. April 2005
Saarbrücker Resolution
Sofortige Rücknahme von Hartz IV gefordert
Lafontaine und Schreiner unterzeichnen "Saarbrücker Resolution"
13. April 2005
In der SPD zeichnet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzmininster Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, unterstützen als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte "Saarbrücker Resolution" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, "Hartz IV" sofort zurückzunehmen.
Schreiner, der Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist und für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt, hob den "überparteilichen" Charakter des Aufrufs hervor. Die Entschließung entspreche in der Sache exakt seiner Position, sagte er gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Deshalb habe er sich beteiligt. Auf die Frage, ob er zur Wahlalternative übertreten wird, antwortete er: "Ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen." Die rot-grüne Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit der Mandate.
Lein, Lafontaine & Schreiner: "Staatliche Enteignung von Eigentum"
In der Erklärung heißt es, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, stelle eine "staatliche Enteignung von Eigentum" dar. Man könne nicht akzeptieren, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibe, gezwungen sei, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen könne, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen habe, sofort diese Leistung erhalte.
Das Gesetz verstoße massiv gegen das Grundgesetz. Als "Beispiel unter vielen" wurde hervorgehoben, dass auch in nicht ehelichen Partnerschaften das Einkommen des arbeitenden Partners dem arbeitslosen Partner in voller Höhe angerechnet werde, was zur Folge haben könne, dass dem arbeitslosen Partner kein Arbeitslosengeld II mehr bewilligt werde, "obwohl keinesfalls sicher gestellt ist, dass der arbeitende Partner bereit ist, den anderen finanziell zu unterstützen".
"Zum Wohlstand beigetragen" - "Jetzt zu Sozialhilfeempfängern degradiert"
Lafontaine und Genossen betrachten es als Schande, "dass Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden". Es sei es beschämend, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen seien, jede auch noch so gering qualifizierte Tätigkeit anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannter Ein-Euro-Jobs.
Das Hartz IV-Gesetz schaffe keine neuen Arbeitsplätze. Es trage "eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden", bei. "Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten", schreiben die Kritiker.
"Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, so dass die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen."
Lein sagte, er verstehe die "Saarbrücker Resolution" als eine "Bündelung von Kräften gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung". Er forderte Gleichgesinnte in den anderen Bundesländern auf, ebenfalls Resolutionen gegen "Hartz IV" zu verfassen oder sich der "Saarbrücker Resolution" anzuschließen.
Quelle:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10861
Lafontaine und Schreiner unterzeichnen "Saarbrücker Resolution"
13. April 2005
In der SPD zeichnet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzmininster Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, unterstützen als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte "Saarbrücker Resolution" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, "Hartz IV" sofort zurückzunehmen.
Schreiner, der Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist und für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt, hob den "überparteilichen" Charakter des Aufrufs hervor. Die Entschließung entspreche in der Sache exakt seiner Position, sagte er gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Deshalb habe er sich beteiligt. Auf die Frage, ob er zur Wahlalternative übertreten wird, antwortete er: "Ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen." Die rot-grüne Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit der Mandate.
Lein, Lafontaine & Schreiner: "Staatliche Enteignung von Eigentum"
In der Erklärung heißt es, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, stelle eine "staatliche Enteignung von Eigentum" dar. Man könne nicht akzeptieren, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibe, gezwungen sei, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen könne, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen habe, sofort diese Leistung erhalte.
Das Gesetz verstoße massiv gegen das Grundgesetz. Als "Beispiel unter vielen" wurde hervorgehoben, dass auch in nicht ehelichen Partnerschaften das Einkommen des arbeitenden Partners dem arbeitslosen Partner in voller Höhe angerechnet werde, was zur Folge haben könne, dass dem arbeitslosen Partner kein Arbeitslosengeld II mehr bewilligt werde, "obwohl keinesfalls sicher gestellt ist, dass der arbeitende Partner bereit ist, den anderen finanziell zu unterstützen".
"Zum Wohlstand beigetragen" - "Jetzt zu Sozialhilfeempfängern degradiert"
Lafontaine und Genossen betrachten es als Schande, "dass Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden". Es sei es beschämend, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen seien, jede auch noch so gering qualifizierte Tätigkeit anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannter Ein-Euro-Jobs.
Das Hartz IV-Gesetz schaffe keine neuen Arbeitsplätze. Es trage "eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden", bei. "Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten", schreiben die Kritiker.
"Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, so dass die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen."
Lein sagte, er verstehe die "Saarbrücker Resolution" als eine "Bündelung von Kräften gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung". Er forderte Gleichgesinnte in den anderen Bundesländern auf, ebenfalls Resolutionen gegen "Hartz IV" zu verfassen oder sich der "Saarbrücker Resolution" anzuschließen.
Quelle:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10861
Gobsch - 13. Apr, 19:15
Samstag, 9. April 2005
Weise kritisiert organisatorische Defizite bei Hartz-Reform
URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=658077
Weise kritisiert organisatorische Defizite bei Hartz-Reform
Umbau der Arbeitsämter kein Allheilmittel / Dreiteilung der Verwaltung erschwert Kontrolle / Nürnberger Haushaltspläne wanken
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Politik vor Untätigkeit gewarnt. Die tief greifende Neuorganisation, die von der Nürnberger Arbeitsverwaltung bis Ende 2006 bewältigt werden muss, sei "nur der Einstieg".
VON THOMAS MARON
Berlin · 7. April · Der Umbau der ehemaligen Arbeitsämter zu Kunden- und Job-Centern, in denen mehr vermittelt als verwaltet werden soll, "ist kein genialer Wurf", sagte Weise in Berlin. Keiner solle deshalb der Illusion erliegen, dass man danach "wieder zehn Jahre Ruhe" habe. Die Arbeitsagenturen würden am Ende des Umbauprozesses ohne Zweifel die Arbeitslosen individueller betreuen und effektiver vermitteln können. Dennoch seien weiterhin "kontinuierliche Verbesserungen" nötig, damit "möglichst nie mehr eine Radikalreform" wie diese umgesetzt werden müsse.
Weise kritisierte administrative Defizite bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). Jedem müsse klar sein, dass die drei zugelassenen Organisationsformen "das Ergebnis eines politischen Kompromisses" sind, der im Bundesrat zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt wurde: "Keiner hat das in dieser Form gewollt", so Weise. Seit Beginn des Jahres sind für die Betreuung drei Organisationsformen zugelassen. Zum einen die Arbeitsgemeinschaften (Kommunen und Arbeitsagenturen schließen sich zusammen), zum anderen die Optionskommunen (Gemeinden und Kreise übernehmen die Betreuung in Eigenregie). Die dritte Variante bedeutet Stillstand. Wo Kommunen und Arbeitsagenturen sich nicht einigen konnten, bleibt es bei der alten Arbeitsaufteilung.
BA-intern wird darüber geklagt, dass diese unübersichtliche Lage eine Qualitätssicherung und eine Kontrolle der Verwendung der Mittel und der Vermittlungsleistung vor Ort nahezu unmöglich macht. Letztlich sei man bei der Informationsbeschaffung auf den guten Willen der Beschäftigten angewiesen. Abgesehen davon, dass die Fachaufsicht über die 340 Arbeitsgemeinschaften (Arge) zwischen Bund und Ländern strittig ist, haben diese keine eigenen Angestellten. An den 1000 Arge-Betreuungsstellen arbeiten 18 000 Leute der BA und 12 000 der Kommunen. Die kommunalen Angestellten kann die BA letztlich nur um Kooperation bitten, vorschreiben kann sie ihnen nichts.
Weise wehrte sich vor diesem Hintergrund gegen den Vorwurf, er verfalle in alte Zeiten zentralistischer Steuerungswut. Die Betreuer könnten frei wählen, welches Integrationsinstrument ihnen im Einzelfall angemessen erscheint. Allerdings, stellte Weise klar, "darf nicht jeder unter dem Stichwort Kreativität alles machen, ohne sich nachher rechtfertigen zu müssen". Die unverbindliche Beliebigkeit früherer Jahre müsse ein Ende haben. Er werde deshalb monatlich eineinhalb Tage darauf verwenden, gemeinsam mit den Regionaldirektionen die Effektivität des Mitteleinsatzes zu prüfen. "Da werde ich sehr konsequent sein, da möchte ich wissen: was läuft, was läuft nicht, und was lernen wir daraus".
Weise hat angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage wenig Hoffnung, dass die BA in diesem Jahr ihre Haushaltsziele einhalten kann. Es seien niedrigere Beitragszahlungen zu erwarten. Weil er zugleich auf der Ausgabenseite kein Sparpotential erkennen könne, werde die Bundesagentur wohl mit dem geplanten Etat nicht auskommen.
Weise kritisiert organisatorische Defizite bei Hartz-Reform
Umbau der Arbeitsämter kein Allheilmittel / Dreiteilung der Verwaltung erschwert Kontrolle / Nürnberger Haushaltspläne wanken
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Politik vor Untätigkeit gewarnt. Die tief greifende Neuorganisation, die von der Nürnberger Arbeitsverwaltung bis Ende 2006 bewältigt werden muss, sei "nur der Einstieg".
VON THOMAS MARON
Berlin · 7. April · Der Umbau der ehemaligen Arbeitsämter zu Kunden- und Job-Centern, in denen mehr vermittelt als verwaltet werden soll, "ist kein genialer Wurf", sagte Weise in Berlin. Keiner solle deshalb der Illusion erliegen, dass man danach "wieder zehn Jahre Ruhe" habe. Die Arbeitsagenturen würden am Ende des Umbauprozesses ohne Zweifel die Arbeitslosen individueller betreuen und effektiver vermitteln können. Dennoch seien weiterhin "kontinuierliche Verbesserungen" nötig, damit "möglichst nie mehr eine Radikalreform" wie diese umgesetzt werden müsse.
Weise kritisierte administrative Defizite bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). Jedem müsse klar sein, dass die drei zugelassenen Organisationsformen "das Ergebnis eines politischen Kompromisses" sind, der im Bundesrat zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt wurde: "Keiner hat das in dieser Form gewollt", so Weise. Seit Beginn des Jahres sind für die Betreuung drei Organisationsformen zugelassen. Zum einen die Arbeitsgemeinschaften (Kommunen und Arbeitsagenturen schließen sich zusammen), zum anderen die Optionskommunen (Gemeinden und Kreise übernehmen die Betreuung in Eigenregie). Die dritte Variante bedeutet Stillstand. Wo Kommunen und Arbeitsagenturen sich nicht einigen konnten, bleibt es bei der alten Arbeitsaufteilung.
BA-intern wird darüber geklagt, dass diese unübersichtliche Lage eine Qualitätssicherung und eine Kontrolle der Verwendung der Mittel und der Vermittlungsleistung vor Ort nahezu unmöglich macht. Letztlich sei man bei der Informationsbeschaffung auf den guten Willen der Beschäftigten angewiesen. Abgesehen davon, dass die Fachaufsicht über die 340 Arbeitsgemeinschaften (Arge) zwischen Bund und Ländern strittig ist, haben diese keine eigenen Angestellten. An den 1000 Arge-Betreuungsstellen arbeiten 18 000 Leute der BA und 12 000 der Kommunen. Die kommunalen Angestellten kann die BA letztlich nur um Kooperation bitten, vorschreiben kann sie ihnen nichts.
Weise wehrte sich vor diesem Hintergrund gegen den Vorwurf, er verfalle in alte Zeiten zentralistischer Steuerungswut. Die Betreuer könnten frei wählen, welches Integrationsinstrument ihnen im Einzelfall angemessen erscheint. Allerdings, stellte Weise klar, "darf nicht jeder unter dem Stichwort Kreativität alles machen, ohne sich nachher rechtfertigen zu müssen". Die unverbindliche Beliebigkeit früherer Jahre müsse ein Ende haben. Er werde deshalb monatlich eineinhalb Tage darauf verwenden, gemeinsam mit den Regionaldirektionen die Effektivität des Mitteleinsatzes zu prüfen. "Da werde ich sehr konsequent sein, da möchte ich wissen: was läuft, was läuft nicht, und was lernen wir daraus".
Weise hat angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage wenig Hoffnung, dass die BA in diesem Jahr ihre Haushaltsziele einhalten kann. Es seien niedrigere Beitragszahlungen zu erwarten. Weil er zugleich auf der Ausgabenseite kein Sparpotential erkennen könne, werde die Bundesagentur wohl mit dem geplanten Etat nicht auskommen.
Gobsch - 9. Apr, 18:52
Interessenvertretung für Ein-Euro-Jobber
Interessenvertretung für Ein-Euro-Jobber
Bundes-Arbeitsrichter hält Arbeitskämpfe »arbeitnehmerähnlich Beschäftigter« für rechtlich möglich
Von Andreas Grünwald, Hamburg
Gewerkschaften lehnen Ein-Euro-Jobs arbeitsmarktpolitisch zumeist ab. In Hamburg könnte sich ver.di trotzdem bald dazu durchringen, eine Interessenvertretung für die »Arbeitsgelegenheiten« zu gründen.
Nach wochenlangen Beratungen hat der Hamburger Erwerbslosenrat der Gewerkschaft ver.di am Mittwochabend die Bildung einer Interessenvertretung für Hamburgs Ein-Euro-Jobber beschlossen. Gleichzeitig beschloss das Gremium, dem Vertreter verschiedener Arbeitslosengruppen angehören, einen Antrag an den ver.di-Landesbezirksvorstand, Tarifverhandlungen für die Ein-Euro-Jobber aufzunehmen.
In dem Positionspapier lehnt das Gremium die in Hamburg »Aktiv-Jobs« genannten Arbeitsgelegenheiten weiterhin grundsätzlich ab. »Ein-Euro-Jobs sind arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Unsinn«, sagt Klaus Hauswirth, der die Arbeitslosen auch im Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft Verdi vertritt. Impulse für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gingen von diesen Maßnahmen nicht aus. Vielmehr reduzierten die Jobs Vermittlungschancen und drängten reguläre Arbeit zurück. Sie trügen den Charakter von Zwangsmaßnahmen und würden ohne Eingliederungsvereinbarung über die Arbeitslosen verhängt. Den entstehenden Druck auf Löhne und Tarife kritisieren längst nicht nur Gewerkschaften.
Doch sind die Ein-Euro-Jobs bereits Realität. In Wohlfahrtsverbänden und Schulen, in Kindertagesstätten und bei Bildungsträgern, in Einrichtungen und Behörden sind Tausende der neuen Billigjobber integriert. Ohne Rechte, ohne Interessenvertretung und daher manchmal auch Willkür und Diskriminierung ausgesetzt. Wiederholt habe es Hinweise gegeben, dass Arbeitsschutzbestimmungen nicht eingehalten würden. Flächendeckend wird zudem die Mehraufwandspauschale im Urlaubs- und Krankheitsfall nicht fortgezahlt.
Immer wieder werden auch die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, die das Gesetz vorschreibt, in Frage gestellt. Mit der Bildung einer Interessenvertretung für Ein-Euro-Jobber, wagt der Erwerbslosenrat den Spagat zwischen grundsätzlicher Ablehnung und dem Kampf um konkrete Verbesserungen. In einem Sofortprogramm ist von der Einrichtung einer Beschwerde-Hotline die Rede, die bereits Anfang Mai ihre Arbeit aufnehmen soll. In Verhandlungen mit den Trägern will der Rat Voraussetzungen für betriebliche Interessenvertretungen der Jobber schaffen.
Über den Stadtstaat hinaus dürfte dabei die Forderung nach Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen besonderes Interesse finden. Entsprechende Vorschläge waren bereits beim Ratschlag des Hamburger Sozialforums Anfang März (ND berichtete) diskutiert worden. Schon am 26. April soll sich der Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft ver.di mit der Frage beschäftigen. Die Befürworter beziehen sich auf das Tarifvertragsgesetz, das die Aufnahme von Tarifverhandlungen in Paragraf 12 a auch für arbeitnehmerähnliche Personen vorsieht. Als Voraussetzungen verlangt das Gesetz: soziale Schutzbedürftigkeit und wirtschaftliche Abhängigkeit der Betroffenen, deren Dienste mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sein müssen. Beides ist bei Ein-Euro-Jobbern meist der Fall.
Allerdings kann sich eine tarifvertragliche Regelung nur auf die Höhe der Mehraufwandsentschädigung beziehen, denn das Sozialgesetzbuch sieht die Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II vor. Bei der »Angemessenheit« einer solchen Aufwandsentschädigung sieht auch Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht, einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum durch die Tarifvertragsparteien. In einem Dossier stellte Zwanziger jüngst fest, dass auch für Ein-Euro-Jobber Arbeitskampfmaßnahmen rechtlich möglich seien.
(ND 08.04.05)
Bundes-Arbeitsrichter hält Arbeitskämpfe »arbeitnehmerähnlich Beschäftigter« für rechtlich möglich
Von Andreas Grünwald, Hamburg
Gewerkschaften lehnen Ein-Euro-Jobs arbeitsmarktpolitisch zumeist ab. In Hamburg könnte sich ver.di trotzdem bald dazu durchringen, eine Interessenvertretung für die »Arbeitsgelegenheiten« zu gründen.
Nach wochenlangen Beratungen hat der Hamburger Erwerbslosenrat der Gewerkschaft ver.di am Mittwochabend die Bildung einer Interessenvertretung für Hamburgs Ein-Euro-Jobber beschlossen. Gleichzeitig beschloss das Gremium, dem Vertreter verschiedener Arbeitslosengruppen angehören, einen Antrag an den ver.di-Landesbezirksvorstand, Tarifverhandlungen für die Ein-Euro-Jobber aufzunehmen.
In dem Positionspapier lehnt das Gremium die in Hamburg »Aktiv-Jobs« genannten Arbeitsgelegenheiten weiterhin grundsätzlich ab. »Ein-Euro-Jobs sind arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Unsinn«, sagt Klaus Hauswirth, der die Arbeitslosen auch im Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft Verdi vertritt. Impulse für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gingen von diesen Maßnahmen nicht aus. Vielmehr reduzierten die Jobs Vermittlungschancen und drängten reguläre Arbeit zurück. Sie trügen den Charakter von Zwangsmaßnahmen und würden ohne Eingliederungsvereinbarung über die Arbeitslosen verhängt. Den entstehenden Druck auf Löhne und Tarife kritisieren längst nicht nur Gewerkschaften.
Doch sind die Ein-Euro-Jobs bereits Realität. In Wohlfahrtsverbänden und Schulen, in Kindertagesstätten und bei Bildungsträgern, in Einrichtungen und Behörden sind Tausende der neuen Billigjobber integriert. Ohne Rechte, ohne Interessenvertretung und daher manchmal auch Willkür und Diskriminierung ausgesetzt. Wiederholt habe es Hinweise gegeben, dass Arbeitsschutzbestimmungen nicht eingehalten würden. Flächendeckend wird zudem die Mehraufwandspauschale im Urlaubs- und Krankheitsfall nicht fortgezahlt.
Immer wieder werden auch die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, die das Gesetz vorschreibt, in Frage gestellt. Mit der Bildung einer Interessenvertretung für Ein-Euro-Jobber, wagt der Erwerbslosenrat den Spagat zwischen grundsätzlicher Ablehnung und dem Kampf um konkrete Verbesserungen. In einem Sofortprogramm ist von der Einrichtung einer Beschwerde-Hotline die Rede, die bereits Anfang Mai ihre Arbeit aufnehmen soll. In Verhandlungen mit den Trägern will der Rat Voraussetzungen für betriebliche Interessenvertretungen der Jobber schaffen.
Über den Stadtstaat hinaus dürfte dabei die Forderung nach Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen besonderes Interesse finden. Entsprechende Vorschläge waren bereits beim Ratschlag des Hamburger Sozialforums Anfang März (ND berichtete) diskutiert worden. Schon am 26. April soll sich der Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft ver.di mit der Frage beschäftigen. Die Befürworter beziehen sich auf das Tarifvertragsgesetz, das die Aufnahme von Tarifverhandlungen in Paragraf 12 a auch für arbeitnehmerähnliche Personen vorsieht. Als Voraussetzungen verlangt das Gesetz: soziale Schutzbedürftigkeit und wirtschaftliche Abhängigkeit der Betroffenen, deren Dienste mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sein müssen. Beides ist bei Ein-Euro-Jobbern meist der Fall.
Allerdings kann sich eine tarifvertragliche Regelung nur auf die Höhe der Mehraufwandsentschädigung beziehen, denn das Sozialgesetzbuch sieht die Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II vor. Bei der »Angemessenheit« einer solchen Aufwandsentschädigung sieht auch Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht, einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum durch die Tarifvertragsparteien. In einem Dossier stellte Zwanziger jüngst fest, dass auch für Ein-Euro-Jobber Arbeitskampfmaßnahmen rechtlich möglich seien.
(ND 08.04.05)
Gobsch - 9. Apr, 18:24
Zeit für Gegenwehr
Zeit für Gegenwehr
Ein-Euro-Jobber fordern Abschaffung des Arbeitszwangs. Betroffenenversammlung in Berlin. Widerstand soll gebündelt werden
Bundesweit wurden bisher an die 114000 Ein-Euro-Jobs geschaffen. Das erklärte die Arbeitslosenaktivistin Angelika Wernike am Mittwoch auf einer vom Berliner Sozialforum und der Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« organisierten Betroffenenversammlung von Ein-Euro-Jobbern in Berlin. Allein in der Hauptstadt und im Land Brandenburg gibt es inzwischen 16000 solcher Zwangsarbeitsstellen. Volker Prasuhn vom ver.di-Erwerbslosenausschuß vervollständigte das gegenwärtige Bild der Lage, indem er die Bereiche auflistete, in denen Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden: in der Grünflächenpflege, bei sozialen Diensten und im Schul- und Bildungsbereich. So entstünden bespielsweise an Berliner Schulen ca. 500 dieser »Arbeitsgelegenheiten«, obwohl seit 1992 im Zuge von Sparmaßnahmen und Schülerschwund 10000 Stellen im Bildungsbereich weggefallen seien.
Den Großteil der Betroffenenversammlung füllte eine Debatte über die konkreten Forderungen der Ein-Euro-Jobber aus. Im Vordergrund stand dabei vor allem die Abschaffung des Arbeitszwangs und jeglicher Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher, die »Arbeitsgelegenheiten« ablehnen. Darüber hinaus wurde die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungsregisters für alle Ein-Euro-Jobs vorgeschlagen, um Mißbrauch zu verhindern. Ferner sollten die ALG-II-Gesamtleistungen auf 938 Euro, also die offizielle Armutsgrenze, angehoben werden. Starken Widerhall fand auch die Forderung, die Ein-Euro-Jobs in reguläre, sozialversicherungspflichtige und öffentlich geförderte Stellen bei gleichzeitiger Durchsetzung eines Mindestlohns von zehn Euro umzuwandeln.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen sich die Berliner Aktivisten am 20. Mai an einem bundesweiten Aktionstag gegen Zwangsarbeit mit vielfältigen Protestaktionen beteiligen. Außerdem ist ein Hearing zum Thema Zwangsarbeit geplant, an dem neben den Betroffenen die Träger, staatliche Stellen, politische Parteien und Betriebsräte teilnehmen sollen. Während dieses Hearings sollen die Forderungen der Ein-Euro-Jobber offensiv vorgetragen und die dubiose Rolle der Träger, insbesondere der Caritas, thematisiert werden, die im großen Maßstab in das Geschäft mit Zwangsarbeit einsteigt. Abschließend rief die »Kampagne gegen Hartz IV« für Montag, den 25. April, zu einem Aktionstag in Berlin auf, der ab 12 Uhr vor der Arbeitsagentur Neukölln beginnt. Trotz mancher Kontroversen bezüglich der konkreten Taktik war man sich einig, daß nun die Kräfte der Erwerbsloseninitiativen bundesweit zur Gegenwehr gebündelt werden müssen.
Ein-Euro-Jobber fordern Abschaffung des Arbeitszwangs. Betroffenenversammlung in Berlin. Widerstand soll gebündelt werden
Bundesweit wurden bisher an die 114000 Ein-Euro-Jobs geschaffen. Das erklärte die Arbeitslosenaktivistin Angelika Wernike am Mittwoch auf einer vom Berliner Sozialforum und der Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« organisierten Betroffenenversammlung von Ein-Euro-Jobbern in Berlin. Allein in der Hauptstadt und im Land Brandenburg gibt es inzwischen 16000 solcher Zwangsarbeitsstellen. Volker Prasuhn vom ver.di-Erwerbslosenausschuß vervollständigte das gegenwärtige Bild der Lage, indem er die Bereiche auflistete, in denen Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden: in der Grünflächenpflege, bei sozialen Diensten und im Schul- und Bildungsbereich. So entstünden bespielsweise an Berliner Schulen ca. 500 dieser »Arbeitsgelegenheiten«, obwohl seit 1992 im Zuge von Sparmaßnahmen und Schülerschwund 10000 Stellen im Bildungsbereich weggefallen seien.
Den Großteil der Betroffenenversammlung füllte eine Debatte über die konkreten Forderungen der Ein-Euro-Jobber aus. Im Vordergrund stand dabei vor allem die Abschaffung des Arbeitszwangs und jeglicher Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher, die »Arbeitsgelegenheiten« ablehnen. Darüber hinaus wurde die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungsregisters für alle Ein-Euro-Jobs vorgeschlagen, um Mißbrauch zu verhindern. Ferner sollten die ALG-II-Gesamtleistungen auf 938 Euro, also die offizielle Armutsgrenze, angehoben werden. Starken Widerhall fand auch die Forderung, die Ein-Euro-Jobs in reguläre, sozialversicherungspflichtige und öffentlich geförderte Stellen bei gleichzeitiger Durchsetzung eines Mindestlohns von zehn Euro umzuwandeln.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen sich die Berliner Aktivisten am 20. Mai an einem bundesweiten Aktionstag gegen Zwangsarbeit mit vielfältigen Protestaktionen beteiligen. Außerdem ist ein Hearing zum Thema Zwangsarbeit geplant, an dem neben den Betroffenen die Träger, staatliche Stellen, politische Parteien und Betriebsräte teilnehmen sollen. Während dieses Hearings sollen die Forderungen der Ein-Euro-Jobber offensiv vorgetragen und die dubiose Rolle der Träger, insbesondere der Caritas, thematisiert werden, die im großen Maßstab in das Geschäft mit Zwangsarbeit einsteigt. Abschließend rief die »Kampagne gegen Hartz IV« für Montag, den 25. April, zu einem Aktionstag in Berlin auf, der ab 12 Uhr vor der Arbeitsagentur Neukölln beginnt. Trotz mancher Kontroversen bezüglich der konkreten Taktik war man sich einig, daß nun die Kräfte der Erwerbsloseninitiativen bundesweit zur Gegenwehr gebündelt werden müssen.
Gobsch - 9. Apr, 18:20
Ein mehrfach prämierter Tierfilmer kämpft gegen seine Existenzvernichtung
Ein mehrfach prämierter Tierfilmer kämpft gegen seine Existenzvernichtung
Berlin, Samstag, 09.04.2005
Beachten Sie bitte die angeblich bedauerlichen Einzelfälle, die aber schon längst keine Einzelfälle mehr sind:
In der historischen Altstadt von Einbeck treibt das örtliche Sozialamt einen kleinen selbstständigen Wollhändler in die extreme Verzweiflungstat und will es anschließend nicht gewesen sein.
Das Sozialamt wollte von dem kleinen Einzelhändler mit dem historischen Wollgeschäft aus der Einbecker Altstadt Unterhaltsleistungen für die pflegebedürftige Mutter.
Obwohl das Recht und die höchstrichterliche Rechtssprechung zugunsten des gewerblichen Geringverdieners keine Auflösng des Hausbesitzes verlangen, kümmerte es das Sozialamt der Stadt Einbeck nicht und trieb den kleinen Kaufmann bis in die Zwangsversteigerung des historischen Geschäftes, das seit 200 Jahren im Familienbesitz war.
Leider ist dieser Anlaß für die schreckliche Verzweiflungstat kein bedauerlicher Einzelfall.
Über die Jahre hinweg gab es in der Nachbarschaft von Einbeck bereits ähnlich verursachte Existenzvernichtungen.
Exemplarisch dafür sei das Schicksal des Schloßbesitzers Artur Frauenholz von der Erichsburg erwähnt.
In gleicher Weise wurde der Eigentümer des alten Forsthauses vom Kloster Amelunxborn in den Konkurs getrieben.
Länger zurück datiert der Fall mit dem Sollingschloß Nienover. Dort gab es ebenfalls behördliche Erpressungen, die den letzen privaten Eigentümer Herrn G. Beyer in die Verzweiflung und bis in Wutreaktionen trieben.
In Gronau an der Leine erwischte behördliche Gängelung den einst beliebtesten Konditor der Stadt und hatte auch den wirtschaftlichen Konurs mit dem Verlust von Ehre, Vemögen und Einkommen zur Folge.
Wer nun glaubt, daß es sich nur um seltene Fälle der Begehrlichkeit an historischen Gebäuden handelt, der irrt gewaltig.
In diesen Tagen berichtete die Finanzial Times Deutschland von einem gerade aktuell geschehenden Vernichtungsfall einer privaten gewerblichen Existenz in Niedersachsen: Der mehrfach prämierte Tierfilmer Burkhard Lenniger wird mit unzulässigen Steuerforderungen rechtswidrig und systematisch in den Konkurs getrieben.
http://schlanert.heim.at/lenniger
http://www.afk-pirol.org/cvp_news/cvp_news.html
Da selbst die Justiz die Anwendung geltenden Rechts vorsätzlich unterläßt, kann man kleinen und mittleren Unternehmern nur noch raten, das noch vorhandene Vermögen schnell außerhalb der Reichweite von deutschen Behörden zu sichern. In Deutschland gibt es keinen Schutz für das Vermögen redlicher Menschen mehr.
Knut W. Schlanert
fon +49 30 78714123
fax +49 30 78716378
email: knut@schlanert.de
Berlin, Samstag, 09.04.2005
Beachten Sie bitte die angeblich bedauerlichen Einzelfälle, die aber schon längst keine Einzelfälle mehr sind:
In der historischen Altstadt von Einbeck treibt das örtliche Sozialamt einen kleinen selbstständigen Wollhändler in die extreme Verzweiflungstat und will es anschließend nicht gewesen sein.
Das Sozialamt wollte von dem kleinen Einzelhändler mit dem historischen Wollgeschäft aus der Einbecker Altstadt Unterhaltsleistungen für die pflegebedürftige Mutter.
Obwohl das Recht und die höchstrichterliche Rechtssprechung zugunsten des gewerblichen Geringverdieners keine Auflösng des Hausbesitzes verlangen, kümmerte es das Sozialamt der Stadt Einbeck nicht und trieb den kleinen Kaufmann bis in die Zwangsversteigerung des historischen Geschäftes, das seit 200 Jahren im Familienbesitz war.
Leider ist dieser Anlaß für die schreckliche Verzweiflungstat kein bedauerlicher Einzelfall.
Über die Jahre hinweg gab es in der Nachbarschaft von Einbeck bereits ähnlich verursachte Existenzvernichtungen.
Exemplarisch dafür sei das Schicksal des Schloßbesitzers Artur Frauenholz von der Erichsburg erwähnt.
In gleicher Weise wurde der Eigentümer des alten Forsthauses vom Kloster Amelunxborn in den Konkurs getrieben.
Länger zurück datiert der Fall mit dem Sollingschloß Nienover. Dort gab es ebenfalls behördliche Erpressungen, die den letzen privaten Eigentümer Herrn G. Beyer in die Verzweiflung und bis in Wutreaktionen trieben.
In Gronau an der Leine erwischte behördliche Gängelung den einst beliebtesten Konditor der Stadt und hatte auch den wirtschaftlichen Konurs mit dem Verlust von Ehre, Vemögen und Einkommen zur Folge.
Wer nun glaubt, daß es sich nur um seltene Fälle der Begehrlichkeit an historischen Gebäuden handelt, der irrt gewaltig.
In diesen Tagen berichtete die Finanzial Times Deutschland von einem gerade aktuell geschehenden Vernichtungsfall einer privaten gewerblichen Existenz in Niedersachsen: Der mehrfach prämierte Tierfilmer Burkhard Lenniger wird mit unzulässigen Steuerforderungen rechtswidrig und systematisch in den Konkurs getrieben.
http://schlanert.heim.at/lenniger
http://www.afk-pirol.org/cvp_news/cvp_news.html
Da selbst die Justiz die Anwendung geltenden Rechts vorsätzlich unterläßt, kann man kleinen und mittleren Unternehmern nur noch raten, das noch vorhandene Vermögen schnell außerhalb der Reichweite von deutschen Behörden zu sichern. In Deutschland gibt es keinen Schutz für das Vermögen redlicher Menschen mehr.
Knut W. Schlanert
fon +49 30 78714123
fax +49 30 78716378
email: knut@schlanert.de
Gobsch - 9. Apr, 18:15
Dienstag, 1. März 2005
295.000 Sachsen-Anhalter ohne Arbeit
295 000 Sachsen-Anhalter ohne Arbeit
(halle.de/ddp-lsa). Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt spitzt sich weiter zu. Mitte Februar waren 294 900 Frauen und Männer ohne Stelle, 3800 mehr als im Vormonat und mit 17 300 deutlich mehr als im Vorjahr. Das ist der zweithöchste Februarwert seit 1991, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag, 1. März 2005, in Halle mitteilte.
Höher war die Zahl der Arbeitslosen im Februar 1998, als 311 900 registriert worden waren. Der Arbeitsmarkt sei vom anhaltenden Winter und den damit verbundenen Einschränkungen sowie durch den «rein statistischen Effekt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe» geprägt worden. Ehemalige Sozialhilfeempfänger müssen sich arbeitslos melden, um das neue Arbeitslosengeld II zu erhalten.
Die Arbeitslosenquote - bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen - betrug 22,5 Prozent. Im Vergleich zum Januar stieg sie somit um 0,3 Prozentpunkte und zum Februar 2004 um 1,5 Prozentpunkte. Die höchsten Quoten verzeichneten das Mansfelder Land und Sangerhausen, wo mit 27,9 Prozent beziehungsweise 27,8 Prozent mehr als jeder Vierte ohne Arbeit war. Die niedrigsten Quoten ergaben sich für den Saalkreis mit 16,8 Prozent und den Kreis Wernigerode mit 17,3 Prozent.
Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind die Agenturen für Arbeit nach eigenen Angaben nur noch für einen Teil der Arbeitslosen zuständig. Im Februar waren das 138 800, die Dienste der acht Arbeitsagenturen genutzt haben, 700 weniger als im Vormonat. Landesweit wurden von den 17 Arbeitsgemeinschaften, den beiden Landkreisen, in denen eine getrennte Aufgabenerledigung vereinbart wurde, sowie von den fünf so genannten optierenden Kommunen 156 000 Arbeitslose betreut, 4 500 mehr als im Januar.
Im Laufe des Vormonats meldeten sich 29 100 Sachsen-Anhalter und seit Jahresbeginn 80 200 erstmals oder erneut arbeitslos. Etwa die Hälfte davon kam aus einer Erwerbstätigkeit, ein knappes Drittel war vorher nicht tätig. Im Februar hätten 25 300 und seit Jahresbeginn 52 500 Frauen und Männer die Arbeitslosigkeit beendet. Die Stellenangebote privater und öffentlicher Arbeitgeber lagen mit 5900 im Februar und 10 200 seit Jahresbeginn leicht über dem Vorjahreswert.
Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen erhöhte sich zum Januar leicht und zum Vorjahr deutlich. Im Februar waren 35 400 jüngere Menschen ohne Beschäftigung. Auch bei den über 50-Jährigen erhöhte sich die Arbeitslosigkeit zum Vormonat leicht und zum Vorjahr deutlich. Ohne Job waren im Februar 77 500 Ältere.
Im Februar ist die Beschäftigung von 7500 Personen mit Eingliederungszuschüssen gefördert worden. An 3000 wurde für die Startphase in die Selbstständigkeit Überbrückungsgeld gezahlt. Existenzgründungszuschuss für eine Ich-AG erhielten 11 400 Sachsen-Anhalter. 11 200 Personen qualifizierten sich mit Unterstützung der Arbeitsagenturen beruflich weiter.
01.03.2005
Quelle:
http://www.halle.de/index.asp?MenuID=887&NewsID=8623&NewsLocation=5&TotalNews=141
(halle.de/ddp-lsa). Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt spitzt sich weiter zu. Mitte Februar waren 294 900 Frauen und Männer ohne Stelle, 3800 mehr als im Vormonat und mit 17 300 deutlich mehr als im Vorjahr. Das ist der zweithöchste Februarwert seit 1991, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag, 1. März 2005, in Halle mitteilte.
Höher war die Zahl der Arbeitslosen im Februar 1998, als 311 900 registriert worden waren. Der Arbeitsmarkt sei vom anhaltenden Winter und den damit verbundenen Einschränkungen sowie durch den «rein statistischen Effekt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe» geprägt worden. Ehemalige Sozialhilfeempfänger müssen sich arbeitslos melden, um das neue Arbeitslosengeld II zu erhalten.
Die Arbeitslosenquote - bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen - betrug 22,5 Prozent. Im Vergleich zum Januar stieg sie somit um 0,3 Prozentpunkte und zum Februar 2004 um 1,5 Prozentpunkte. Die höchsten Quoten verzeichneten das Mansfelder Land und Sangerhausen, wo mit 27,9 Prozent beziehungsweise 27,8 Prozent mehr als jeder Vierte ohne Arbeit war. Die niedrigsten Quoten ergaben sich für den Saalkreis mit 16,8 Prozent und den Kreis Wernigerode mit 17,3 Prozent.
Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind die Agenturen für Arbeit nach eigenen Angaben nur noch für einen Teil der Arbeitslosen zuständig. Im Februar waren das 138 800, die Dienste der acht Arbeitsagenturen genutzt haben, 700 weniger als im Vormonat. Landesweit wurden von den 17 Arbeitsgemeinschaften, den beiden Landkreisen, in denen eine getrennte Aufgabenerledigung vereinbart wurde, sowie von den fünf so genannten optierenden Kommunen 156 000 Arbeitslose betreut, 4 500 mehr als im Januar.
Im Laufe des Vormonats meldeten sich 29 100 Sachsen-Anhalter und seit Jahresbeginn 80 200 erstmals oder erneut arbeitslos. Etwa die Hälfte davon kam aus einer Erwerbstätigkeit, ein knappes Drittel war vorher nicht tätig. Im Februar hätten 25 300 und seit Jahresbeginn 52 500 Frauen und Männer die Arbeitslosigkeit beendet. Die Stellenangebote privater und öffentlicher Arbeitgeber lagen mit 5900 im Februar und 10 200 seit Jahresbeginn leicht über dem Vorjahreswert.
Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen erhöhte sich zum Januar leicht und zum Vorjahr deutlich. Im Februar waren 35 400 jüngere Menschen ohne Beschäftigung. Auch bei den über 50-Jährigen erhöhte sich die Arbeitslosigkeit zum Vormonat leicht und zum Vorjahr deutlich. Ohne Job waren im Februar 77 500 Ältere.
Im Februar ist die Beschäftigung von 7500 Personen mit Eingliederungszuschüssen gefördert worden. An 3000 wurde für die Startphase in die Selbstständigkeit Überbrückungsgeld gezahlt. Existenzgründungszuschuss für eine Ich-AG erhielten 11 400 Sachsen-Anhalter. 11 200 Personen qualifizierten sich mit Unterstützung der Arbeitsagenturen beruflich weiter.
01.03.2005
Quelle:
http://www.halle.de/index.asp?MenuID=887&NewsID=8623&NewsLocation=5&TotalNews=141
Gobsch - 1. Mär, 14:44
Im Februar 2005 Rekordarbeitslosigkeit von 5.216.000 Menschen
Nürnberg (dpa) - Der strenge Winter und die Hartz-IV-Reform haben die Zahl der Arbeitslosen im Februar auf den neuen Nachkriegsrekord von 5 216 000 getrieben. Das waren 177 000 mehr als im Januar und 575 000 mehr als vor einem Jahr.
Auf dem Arbeitsmarkt ist keine Besserung in Sicht.
Das berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,5 Punkte auf 12,6 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 11,1 Prozent gelegen.
Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagte, die Zunahme erkläre sich zum größten Teil daraus, dass ehemalige Sozialhilfebezieher nunmehr als Arbeitslose registriert würden. Darüber hinaus hätten der harte Winter und die noch immer schwache Konjunktur zum Anstieg beigetragen. So stieg auch die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl im Februar um 161 000 auf 4,875 Millionen. Im Westen nahm die um Witterungseinflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 152 000 zu, im Osten um 9000.
In Westdeutschland waren im Februar bei den Agenturen für Arbeit offiziell 3 421 000 Arbeitslose gemeldet. Das waren 154 000 mehr als im Januar und 476 000 mehr als im Februar 2004. In Ostdeutschland waren 1 795 000 Männer und Frauen offiziell als arbeitslos registriert - 23 000 mehr als im Vormonat und 100 000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag im Westen bei 10,4 Prozent, im Osten bei 20,7 Prozent.
Auf dem Arbeitsmarkt ist keine Besserung in Sicht.
Das berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,5 Punkte auf 12,6 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 11,1 Prozent gelegen.
Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagte, die Zunahme erkläre sich zum größten Teil daraus, dass ehemalige Sozialhilfebezieher nunmehr als Arbeitslose registriert würden. Darüber hinaus hätten der harte Winter und die noch immer schwache Konjunktur zum Anstieg beigetragen. So stieg auch die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl im Februar um 161 000 auf 4,875 Millionen. Im Westen nahm die um Witterungseinflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 152 000 zu, im Osten um 9000.
In Westdeutschland waren im Februar bei den Agenturen für Arbeit offiziell 3 421 000 Arbeitslose gemeldet. Das waren 154 000 mehr als im Januar und 476 000 mehr als im Februar 2004. In Ostdeutschland waren 1 795 000 Männer und Frauen offiziell als arbeitslos registriert - 23 000 mehr als im Vormonat und 100 000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag im Westen bei 10,4 Prozent, im Osten bei 20,7 Prozent.
Gobsch - 1. Mär, 11:29
Samstag, 26. Februar 2005
Aktion "AgenturSchluss"
Aktion "AgenturSchluss"
Rohes Neues Jahr. Was geschieht "nach" dem Agenturschluss? Artikel von Teodor Webin in der Graswurzelrevolution 296 vom Februar 2005
http://www.graswurzel.net/296/aschluss.shtml
Wir erinnern an das nächste Arbeitstreffen der Initiative Agenturschluss am 05. März 2005 in Wuppertal!
Perspektiven der Proteste 2005
Alltagswiderstand und Verweigerung. Perspektiven der Proteste gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung
"Hinter uns liegen fast drei Jahre einer neuen, keinesfalls ersten Welle des Sozialabbaus und der Proteste dagegen - ohne bereits von einer neuen sozialen Bewegung sprechen zu wollen und zu können. Ein guter Zeitpunkt, um für den notwendigen strategischen Blick nach vorne eine realistische Bilanz zu ziehen…." Artikel von Mag Wompel in der Graswurzelrevolution 296 vom Februar 2005
http://www.graswurzel.net/296/hartz.shtml
Erreichbar sein. Die Sozialproteste erfordern eine stärkere Orientierung auf den Alltag. Artikel von der gruppe fels, ag soziale kämpfe in der Jungle World vom 23. Februar 2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/08/4969.php
Niemand wartet auf uns. Die Arbeitslosen brauchen die Linke nicht. Für Selbstorganisierung statt Stellvertreterpolitik. Artikel von Heiner Stuhlfauth, fau Köln, in der Jungle World vom 23. Februar 2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/08/4970.php
Debatte der Protestformen > Proteste und die Gewerkschaften
"Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr." Diese und weitere skandalöse Äußerungen des DGB-Sommer im Spiegel-Interview (7/2005) haben für Aufregung gesorgt. Beim Spiegel nur noch kostenpflichtig erhältlich und beim DGB in einer ausgebügelten Version… Siehe dazu
DGB "glättet" Interview. Entscheidende Aussagen des Gewerkschaftschefs im Spiegel-Gespräch wurden auf Homepage weggelassen. Applaus für Sommer von Otto Graf Lambsdorff. Artikel von Karl Faust in junge Welt vom 21.02.2005
http://www.jungewelt.de/2005/02-21/014.php
Sorge, Empörung und Wut
Offener Brief von Gewerkschaftsmitgliedern aus verschiedenen Orten in Ostwestfalen-Lippe, für den in OWL noch weitere Unterschriften gesammelt werden
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/owladsommer.html
Aus dem Text: "…All das ist vielleicht zu ertragen, solange es Hoffnung auf Besserung gibt. Doch sollten sich Deine Zukunftsvorstellungen tatsächlich durchsetzen, würden Gewerkschaften schlicht überflüssig werden! Man muss sich das klar machen: Mindestlohn - Fehlanzeige. Ausbildungsabgabe - wollen wir nicht mehr. (…) Doch wir wollen nicht nur Kritik üben. Immerhin verdanken wir Dir jetzt große Klarheit darüber, auf wessen Unterstützung wir in den zukünftigen Auseinandersetzungen nicht hoffen dürfen. Die DGB-Spitze möchte offensichtlich in die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Medien eintreten. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir wissen, Gewerkschaften waren noch nie so notwendig wie heute - richtige Gewerkschaften, die die Interessen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen verteidigen."
Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html
Quelle:
http://omega.twoday.net/stories/541478
Rohes Neues Jahr. Was geschieht "nach" dem Agenturschluss? Artikel von Teodor Webin in der Graswurzelrevolution 296 vom Februar 2005
http://www.graswurzel.net/296/aschluss.shtml
Wir erinnern an das nächste Arbeitstreffen der Initiative Agenturschluss am 05. März 2005 in Wuppertal!
Perspektiven der Proteste 2005
Alltagswiderstand und Verweigerung. Perspektiven der Proteste gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung
"Hinter uns liegen fast drei Jahre einer neuen, keinesfalls ersten Welle des Sozialabbaus und der Proteste dagegen - ohne bereits von einer neuen sozialen Bewegung sprechen zu wollen und zu können. Ein guter Zeitpunkt, um für den notwendigen strategischen Blick nach vorne eine realistische Bilanz zu ziehen…." Artikel von Mag Wompel in der Graswurzelrevolution 296 vom Februar 2005
http://www.graswurzel.net/296/hartz.shtml
Erreichbar sein. Die Sozialproteste erfordern eine stärkere Orientierung auf den Alltag. Artikel von der gruppe fels, ag soziale kämpfe in der Jungle World vom 23. Februar 2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/08/4969.php
Niemand wartet auf uns. Die Arbeitslosen brauchen die Linke nicht. Für Selbstorganisierung statt Stellvertreterpolitik. Artikel von Heiner Stuhlfauth, fau Köln, in der Jungle World vom 23. Februar 2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/08/4970.php
Debatte der Protestformen > Proteste und die Gewerkschaften
"Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr." Diese und weitere skandalöse Äußerungen des DGB-Sommer im Spiegel-Interview (7/2005) haben für Aufregung gesorgt. Beim Spiegel nur noch kostenpflichtig erhältlich und beim DGB in einer ausgebügelten Version… Siehe dazu
DGB "glättet" Interview. Entscheidende Aussagen des Gewerkschaftschefs im Spiegel-Gespräch wurden auf Homepage weggelassen. Applaus für Sommer von Otto Graf Lambsdorff. Artikel von Karl Faust in junge Welt vom 21.02.2005
http://www.jungewelt.de/2005/02-21/014.php
Sorge, Empörung und Wut
Offener Brief von Gewerkschaftsmitgliedern aus verschiedenen Orten in Ostwestfalen-Lippe, für den in OWL noch weitere Unterschriften gesammelt werden
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/owladsommer.html
Aus dem Text: "…All das ist vielleicht zu ertragen, solange es Hoffnung auf Besserung gibt. Doch sollten sich Deine Zukunftsvorstellungen tatsächlich durchsetzen, würden Gewerkschaften schlicht überflüssig werden! Man muss sich das klar machen: Mindestlohn - Fehlanzeige. Ausbildungsabgabe - wollen wir nicht mehr. (…) Doch wir wollen nicht nur Kritik üben. Immerhin verdanken wir Dir jetzt große Klarheit darüber, auf wessen Unterstützung wir in den zukünftigen Auseinandersetzungen nicht hoffen dürfen. Die DGB-Spitze möchte offensichtlich in die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Medien eintreten. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir wissen, Gewerkschaften waren noch nie so notwendig wie heute - richtige Gewerkschaften, die die Interessen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen verteidigen."
Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html
Quelle:
http://omega.twoday.net/stories/541478
Gobsch - 26. Feb, 09:31
