Zeit für Gegenwehr

Ein-Euro-Jobber fordern Abschaffung des Arbeitszwangs. Betroffenenversammlung in Berlin. Widerstand soll gebündelt werden

Bundesweit wurden bisher an die 114000 Ein-Euro-Jobs geschaffen. Das erklärte die Arbeitslosenaktivistin Angelika Wernike am Mittwoch auf einer vom Berliner Sozialforum und der Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« organisierten Betroffenenversammlung von Ein-Euro-Jobbern in Berlin. Allein in der Hauptstadt und im Land Brandenburg gibt es inzwischen 16000 solcher Zwangsarbeitsstellen. Volker Prasuhn vom ver.di-Erwerbslosenausschuß vervollständigte das gegenwärtige Bild der Lage, indem er die Bereiche auflistete, in denen Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden: in der Grünflächenpflege, bei sozialen Diensten und im Schul- und Bildungsbereich. So entstünden bespielsweise an Berliner Schulen ca. 500 dieser »Arbeitsgelegenheiten«, obwohl seit 1992 im Zuge von Sparmaßnahmen und Schülerschwund 10000 Stellen im Bildungsbereich weggefallen seien.

Den Großteil der Betroffenenversammlung füllte eine Debatte über die konkreten Forderungen der Ein-Euro-Jobber aus. Im Vordergrund stand dabei vor allem die Abschaffung des Arbeitszwangs und jeglicher Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher, die »Arbeitsgelegenheiten« ablehnen. Darüber hinaus wurde die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungsregisters für alle Ein-Euro-Jobs vorgeschlagen, um Mißbrauch zu verhindern. Ferner sollten die ALG-II-Gesamtleistungen auf 938 Euro, also die offizielle Armutsgrenze, angehoben werden. Starken Widerhall fand auch die Forderung, die Ein-Euro-Jobs in reguläre, sozialversicherungspflichtige und öffentlich geförderte Stellen bei gleichzeitiger Durchsetzung eines Mindestlohns von zehn Euro umzuwandeln.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen sich die Berliner Aktivisten am 20. Mai an einem bundesweiten Aktionstag gegen Zwangsarbeit mit vielfältigen Protestaktionen beteiligen. Außerdem ist ein Hearing zum Thema Zwangsarbeit geplant, an dem neben den Betroffenen die Träger, staatliche Stellen, politische Parteien und Betriebsräte teilnehmen sollen. Während dieses Hearings sollen die Forderungen der Ein-Euro-Jobber offensiv vorgetragen und die dubiose Rolle der Träger, insbesondere der Caritas, thematisiert werden, die im großen Maßstab in das Geschäft mit Zwangsarbeit einsteigt. Abschließend rief die »Kampagne gegen Hartz IV« für Montag, den 25. April, zu einem Aktionstag in Berlin auf, der ab 12 Uhr vor der Arbeitsagentur Neukölln beginnt. Trotz mancher Kontroversen bezüglich der konkreten Taktik war man sich einig, daß nun die Kräfte der Erwerbsloseninitiativen bundesweit zur Gegenwehr gebündelt werden müssen.